Anfang 2016 hat die Basler Bevölkerung die Boden-Initiative mit 67 Prozent deutlich angenommen. Dies hat zur Folge, dass der Kanton nun mit dem Land, das sich in seinem Besitz befindet, sorgfältig umgehen muss. Er darf zwar noch eigenes Land verkaufen, aber nur wenn er in einem Zeitraum von fünf Jahren mindestens so viel Land hinzukauft. So steht es im Gesetz.
Kanton ist im «Plus»
Vor diesem Hintergrund stellt der Verkauf der Parzelle beim Rosenfeldpark momentan kein Problem dar, sagt Rolf Borner, Geschäftsleiter von Immobilien Basel-Stadt. Der Kanton habe in den letzten Monaten grosse Flächen erworben, beispielsweise das Lysbüchel- oder das Syngenta-Areal. So gesehen ist der Kanton derzeit im «Plus». Gleichwohl stellt sich die Frage, warum der Kanton eine attraktive Bauparzelle, wie jene beim Rosenfeldpark, nicht in seinem Besitz behält und lediglich im Baurecht abgibt.
Unsere Erfahrung zeigt, dass Eigentum im Baurecht nicht gut funktioniert.
Man habe diese Varianten berücksichtigt, sich letztlich aber dennoch dagegen entschieden, sagt Borner. «Bei diesem Areal ist es wahrscheinlich, dass Eigentumswohnungen entstehen werden. Unsere Erfahrung zeigt, dass Eigentum im Baurecht nicht gut funktioniert.»
Das könne man beispielsweise beim alten Kinderspital beobachten. Dort hatte der Kanton das Land im Baurecht abgegeben. Und jetzt habe man Mühe, Mieter für die Wohnungen zu finden. Eigentumswohnungen, die auf Land gebaut wurden, das im Baurecht abgegeben ist, sind verhältnismässig teuer.
Eine andere Option für die Parzelle beim Rosenfeldpark wäre jedoch gewesen, sie billig an Wohngenossenschaften abzugeben. So könnte dort günstiger Wohnraum entstehen. «Das wäre durchaus denkbar gewesen», sagt Borner. Nur sei die «Pipeline» bei den Genossenschaften derzeit ziemlich voll. Gut Tausend genossenschaftliche Wohnungen seien auf Land des Kantons derzeit im Bau oder in Planung.
Genossenschaften fühlen sich übergangen
Jörg Vitelli, Präsident des Verbands der Nordwestschweizer Wohngenossenschaften, widerspricht. «Ich sehe das absolut nicht so. Es gibt auch kleine Genossenschaften, die Interesse an solchen Flächen hätten und gerne expandieren würden.» Von Immobilien Basel-Stadt hätten die Genossenschaften nie eine Anfrage erhalten.
Vitelli stört sich grundsätzlich daran, dass der Kanton attraktives Land wie jenes beim Rosenfeldpark verkauft. Genau das habe man mit der Boden-Initiative ja verhindern wollen. «Wir werden das Thema mit der Regierung und mit Immobilien Basel-Stadt besprechen müssen», sagt Vitelli. Es könne nicht sein, dass der Kanton grosse Areale kauft und jetzt kleinere Flächen einfach privatisiere.
(Regionaljournal Basel,17:30 Uhr)
