Der Grosse Rat stimmte dem SP-Antrag auf eine Standesinitiative mit 76 gegen 15 Stimmen deutlich zu. Die Standesinitiative fordert unter anderem ein Schliessungs-Moratorium bis eine Netzplanung vorliegt. Zudem werden von der Postcom anfechtbare Beschlüsse gefordert.
Die SP plädierte für ein klares Zeichen nach Bern, das Parlament müsse die Bevölkerung gegenüber der Post vertreten. Die CVP sorgte sich, dass mit dem Wechsel von Poststellen auch die Bedingungen für die Angestellten schlechter werden. Auch die SVP-Mehrheit und die gesamte LDP unterstützten die Standesinitiative. Früher sei die Post der Inbegriff von Dienstleistung und Qualität gewesen. «Heute wollen ein paar Jungmanager ein Profit orientiertes Unternehmen auf den Schultern einer überalterten Bevölkerung aufstellen», kritisierte LDP-Rat Felix Eymann.
FDP und GLP dagegen
Gegen die Resolution stellten sich FDP und GLP: Die Post müsse sich erneuern dürfen und die Kundschaft werde sich darauf einstellen, mahnte die FDP. Es sei falsch, der Post politische Vorgaben in operativen Fragen zu machen. Die Basler Regierung hat nun sechs Monate Zeit für ihre Stellungnahme.
Auch andere Kantone wehren sich per Standesinitiative gegen den Poststellenabbau. So hat der Tessin eine beschlossen und die Unterstützung der Kantone Waadt und Genf dafür erhalten. In Basel-Landschaft ist ein Vorstoss zum Thema hängig.
