Die Post möchte in Basel verschiedene Quartierfilialen schliessen: Kannenfeld, Gellert und Kleinhüningen. Dagegen regt sich Widerstand. Quartiervereine und die Basler SP sammelten in den vergangenen Wochen Unterschriften für verschiedene Petitionen.
Die Idee kommt von der SP
Nun könnte auch der Grosse Rat seinem Ärger Ausdruck verleihen. Er entscheidet über eine Standesinitiative, die ein Moratorium für die Schliessung von Postfilialen fordert. «Wir glauben, die Quartier-Poststellen sind wichtig für die Bevölkerung, aber auch für das Gewerbe, darum wehren wir uns», sagt SP-Präsident Pascal Pfister, der die Idee einer Standesinitiative ins Parlament gebracht hat.
Chancen auf Überweisung stehen gut
Die Chancen, dass der Grosse Rat die Standesinitiative nach Bern schickt, sind gut. Fast alle Fraktionen bekunden ihre Sympathien für das Anliegen. Standesinitiativen, mit der die Kantone einen Vorstoss in Bundesbern einreichen können, sind jedoch ein schwaches politisches Mittel. Fast nie führen sie zum Erfolg. Pascal Pfister gibt sich dennoch zuversichtlich: «Es haben verschiedene Kantone bereits Standesinitiativen zum Thema eingereicht. Das ist doch ein deutliches Zeichen an den Bund, dass man vorwärts machen soll.»
(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)