Stetig weiter steigende Gesundheitskosten und Massnahmen, welche den Anstieg trotzdem nicht bremsen: Das Diskussionsthema von rund 100 nordwestschweizer Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentariern an ihrem Treffen in Aarau. Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone Aargau, Solothurn sowie Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat darüber diskutiert, welchen Einfluss die Kantonsparlamente überhaupt haben. Präsident der Konferenz ist der Aargauer GLP-Grossrat Sander Mallien.
SRF News: Beim Thema Gesundheitswesen reden viele Leute mit – auch solche, die keine Ahnung haben. Kann man als durchschnittlicher Kantonspolitiker den Überblick behalten?
Sander Mallien: Als durchschnittlicher Kantonspolitiker nicht. Sogar für mich als Politiker, der sich vertieft damit befasst, ist es wahnsinnig schwierig. Es sind so viele Akteure, die mitspielen, so viele Entschädigungsmodelle – und in jedem Kanton anders: Es ist fast unmöglich, den Überblick zu behalten.
Jetzt wurde aber ein ganzer Morgen darüber diskutiert, wie die Kantonsparlamente Einfluss auf das Gesundheitswesen nehmen könnten und somit die Kosten senken. Haben Sie dabei konkret etwas gelernt, was Sie als Kantonsparlamentarier zu tun haben?
Wir haben gelernt, dass man vermehrt zusammenarbeiten muss – auch über die Kantonsgrenzen hinaus. Da sind sich alle einig. Wir haben aber auch erkannt, dass sehr viele wirtschaftliche und regionale Interessen auch mitspielen, die zum Teil in der Verfassung garantiert sind.
Zum Beispiel?
Im Krankenversicherungsgesetz ist etwa festgehalten, dass die Aufrechterhaltung von Spezialitäten aus regionalpolitischen Gründen garantiert und wichtig ist und dass dies höher zu gewichten ist als die finanziellen Folgen.
Damit ist man wieder bei der Diskussion: «Jedem Täli sein Spitäli. Jedem Kantönchen sein Kantonsspitäli». Sie sagen aber auch, man soll über die Regionen hinaus zusammen arbeiten. Theorie und Praxis stossen hier aufeinander.
Das ist leider genau so. Manchen Gesundheitsdirektor hat es bereits den Kopf gekostet, dass er versucht hat, hier Abhilfe zu schaffen.
Manchen Gesundheitsdirektor hat es bereits den Kopf gekostet.
Vielleicht müssen wir hier eine Politik der kleinen Schritte machen. Und einer dieser kleinen Schritte wäre zum Beispiel, die Hausarztmedizin wieder vermehrt zu stärken. Das heisst, mehr Hausärzte auszubilden. Auch dies kostet. Aber es gibt Tendenzen, die zeigen, dass es wieder mehr Hausärzte gibt in Gemeinschaftspraxen. Diese Ärzte – besonders Frauen – arbeiten vielleicht nur 40 Prozent, was insgesamt die Ausbildungskosten wieder verteuert. Trotzdem wird die Versorgung besser und die Kosten sinken.
Das Gespräch führte Stefan Ulrich.
