Steuervorlage 17 - Linke und rechte Parteien im Zürcher Kantonsparlament gespalten

Eine deutliche Mehrheit der Wirtschaftskommission unterstützt jedoch die kantonale Umsetzung der Steuerreform.

Beim Geschäft handelt es sich um die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) präsentierte den Umsetzungsvorschlag der Zürcher Regierung im vergangenen September. Danach hat sich die Wirtschaftskommission des Zürcher Kantonsparlaments mit der Frage auseinandergesetzt.

Die Zürcher Umsetzung der Steuervorlage 17

Die Zürcher Umsetzung der Steuerreform 17 sieht eine Senkung der Gewinnsteuer von 8 auf 6 Prozent vor. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen würde so von 21,1 auf etwa 18,2 Prozent reduziert. Die Kantonsregierung will zudem fakultative Spielräume im Bundesrecht ausreizen. Es geht dabei um Abzüge für Eigenfinanzierungen, Eigenkapital sowie Forschung und Entwicklung. Der Gesamtrabatt all dieser Massnahmen soll auf 70 Prozent begrenzt werden.

Prognostiziert werden Steuerausfälle von 275 Millionen Franken für den Kanton und von 250 Millionen Franken für die Gemeinden. Die Ausfälle der Gemeinden sollen über kantonale Zusatzbeiträge teilweise abgefedert werden.

Die Kommission empfiehlt nun dem Kantonsparlament der Änderung des Steuergesetzes zuzustimmen. Mit elf zu vier Stimmen wird die Umsetzung von der deutlichen bürgerlichen Mehrheit in der Kommission unterstützt. Die linke Minderheit stellt sich jedoch geschlossen gegen die Vorlage.

Links-rechts Graben

Das Stimmverhalten in der Kommission spiegelt sich auch in den Reaktionen der Parteien. Bürgerliche Parteien sind mit dem regierungsrätlichen Vorschlag zufrieden. FDP und GLP betonen jedoch auch, dass sie den Unternehmen gerne mehr entgegen gekommen wären. Die CVP zeigt sich durch und durch zufrieden, die EVP bemängelt, dass eine soziale Ausbalancierung fehle.

Gar keine Zustimmung findet die Vorlage bei den linken Parteien SP, Grüne und AL. Im Kanton würden nicht nur sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt, sondern auch maximal ausgereizt, teilte die SP mit. Die AL betonte, dass die Vorlage ein grosses Loch in die Kantonsfinanzen reissen würde.