Die Stimmbeteiligung im Kanton Graubünden soll erhöht werden, findet die Junge SVP. Unter anderem fordert sie eine Stimmpflicht. Wer nicht wählt, soll eine Busse zahlen. Im Gespräch erklärt Nicola Stocker, Präsident der Jungen SVP Graubünden, was hinter der Idee steckt.
Nicola Stocker
Präsident JSVP Graubünden
SRF News: Die Junge SVP Graubünden hat einen Massnahmenplan lanciert, um mehr Menschen an die Urne zu bringen. Was fordern Sie genau?
Nicola Stocker: Wir wollen, dass die Abstimmungscouverts vorfrankiert werden. Wir wollen, dass die politische Bildung an den Bündner Schulen gestärkt wird. Auch möchten wir, dass das Wahlverfahren dahingehend vereinfacht wird, dass sie ihre Kandidaten beispielsweise mit Kreuzen statt mit Namen angeben können. Und vor allem möchten wir die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen dazu verpflichten, abstimmen zu gehen. Wenn sie nicht gehen, sollen sie eine kleine Busse zahlen.
Im Kanton Schaffhausen gibt es diese Stimmpflicht bereits. Dort zahlen Nichtwähler einige Franken Busse. Schwebt Ihnen für Graubünden das gleiche Modell vor?
Ja, ich denke, das ist ein prüfenswerter Vorschlag. Ob man in Graubünden genau dieses Modell einführen soll, kann ich heute noch nicht sagen.
Dass die Menschen wählen gehen, ist ausserordentlich wichtig.
Die Politik muss zeigen, ob sie bereit ist, andere aber ähnliche Massnahmen zu ergreifen. Ansonsten wäre die Stimmpflicht mit einer kleinen Busse sicher eine gute Lösung.
Die SVP wünscht sich normalerweise wenig Staat, wenig Bürokratie. Nun fordern Sie aber genau das Gegenteil. Wie erklären Sie das?
Es stimmt, da haben wir einen kleinen Konflikt. Aber die Demokratie ist ein sehr wichtiges Gut in unserem Land. Dass die Menschen wählen gehen, ist ausserordentlich wichtig. Die Stimmpflicht wäre ein Anreiz, um die Menschen dazu zu bewegen, dieser Bürgerpflicht nachzukommen. Aus diesem Grund können wir auch hinter so einer kleinen Busse stehen.
Wie wollen sie dieses Ziel erreichen?
Zur Zeit laufen Abklärungen mit unserer Fraktion im Grossen Rat. Wir schauen ob allenfalls jemand bereit wäre einen Vorstoss einzureichen und sonst könnten wir uns auch eine Volksinitiative vorstellen, aber soweit sind wir vorläufig noch nicht.
Das Gespräch führte Sara Hauschild.
