Der bauliche Zustand der Ausserrhoder Strafanstalt Gmünden in Niederteufen wurde wiederholt kritisiert. Jüngst stellte etwa die Staatswirtschaftliche Kommission in ihrem Bericht fest: «Die Umzäunung ist nicht ausreichend, um Fluchten zu vermeiden.»
Ein Sanierungsvorhaben, das schon länger im Raum steht, wurde bislang nicht umgesetzt. Wie Landammann Paul Signer am Montag im Kantonsrat erklärte, könnte die Sanierung teurer werden als erwartet. Er rechnet mit Ausgaben zwischen 25 und 30 Millionen Franken.
Neben der Sanierung prüft der Regierungsrat nun noch weitere Varianten. Eine dieser Varianten ist die Schliessung der Strafanstalt, wie Landammann Paul Signer im Interview sagt.
Paul Signer
Landammann
SRF News: Im Kanton Appenzell Ausserrhoden geht das Gerücht um, dass die Strafanstalt Gmünden geschlossen werden soll. Was ist an diesem Gerücht dran?
Paul Signer: An diesem Gerücht ist insofern etwas dran, dass der Regierungsrat entschieden hat, alle möglichen Optionen für Gmünden zu prüfen. Und eine Option ist tatsächlich die Schliessung.
Warum ist das eine Option?
Das Gefängnis betreiben wir primär für das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat. Wir haben im Normalfall etwa drei bis vier Gefangene aus dem Appenzell Ausserrhoden in der Strafanstalt. Der Rest stammt aus anderen Kantonen.
Das Gefängnis betreiben wir primär für das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat.
Deshalb kann man sich durchaus überlegen, ob Appenzell Ausserrhoden weiterhin mit den Ostschweizer Kantonen solidarisch sein soll oder ob wir - angesichts des kleinen Eigenbedarfs - auf ein Gefängnis verzichten.
Welche Konsequenzen hätte die Schliessung der Strafanstalt Gmünden?
Eine komplette Schliessung würde bedeuten, dass wir uns vom Personal trennen müssten, dass ein Rückbau nötig wäre und dass die finanziellen Auswirkungen dargestellt werden müssten. Aber im Moment ist der Auftrag des Regierungsrates ganz klar: Wir müssen für sämtliche Varianten die personellen, die infrastr ukturellen und finanziellen Folgen aufzeigen, bevor der Regierungsrat entscheidet.
Im Zusammenhang mit der Strafanstalt Gmünden war erst kürzlich noch die Rede von einem Frauengefängnis. Ist das nicht eine gar abrupte Kehrtwende, wenn man jetzt von einer Schliessung spricht?
Man hat in den letzten Jahren festgestellt, dass eine kleine Anstalt wie Gmünden sehr nahe am Markt sein muss, damit sie bestehen kann. Und diese Marktnähe müsste man nun eben auch baulich abbilden können. Dies benötigt Investitionen und diese übersteigen zurzeit die Möglichkeiten des Kantons. Deshalb überlegt man sich, ob es andere Varianten gäbe.
Das Gespräch führte Patrik Kobler.
