- Der Kanton Luzern hat rund 200 Strassenbauprojekte in petto. Der Kantonsrat hat am Montag das Bauprogramm bis 2022 mit 104 zu 7 Stimmen genehmigt.
- Insgesamt stehen gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan jährlich rund 56 Millionen Franken für den Strassenbau zur Verfügung.
- Auf Antrag der vorberatenden Kommission entschied der Kantonsrat, drei Vorhaben auf der Landschaft mehr Gewicht zu geben: Die Umfahrungen Eschenbach, Hochdorf und Wolhusen werden stärker gewichtet.
Die Vorhaben sind, gemäss ihrer Priorität, drei Töpfen zugewiesen. Im Topf A sind jene Bauprojekte, die nun geplant oder gebaut werden. In den Topf B kommen zu planende Vorhaben. Die restlichen Projekte befinden sich in Warteposition im Topf C. Dazu kommen sogenannte Sammelrubriken, etwa Lärmschutz oder Verkehrssicherheit.
Für die Planung der Umfahrungen Eschenbach, Hochdorf und Wolhusen wurden deswegen je rund zwei Millionen Franken in den Topf A verschoben. CVP, SVP und FDP unterstützten diese Beschleunigung. Guido Bucher (FDP) sagte, es gehe darum, zu diesen Vorhaben Fakten zu schaffen.
SP und Grüne lehnten die Kommissionsanträge ab. Marcel Budmiger (SP) sagte, der Bevölkerung werde damit Sand in die Augen gestreut, denn das Baudepartement habe nicht die Ressourcen für diese Planungen. Besser wäre es, Alternativen zu planen.
Auch Regierung dagegen
Auch Baudirektor Robert Küng lehnte die Anträge der vorberatenden Kommission ab. Der Kantonsrat sei sehr grosszügig, sagte er. Es sei aber fast nicht möglich, die in den Topf A verschobenen total 6,3 Millionen Franken in den nächsten vier Jahren aufzubrauchen.
Die Projekte Eschenbach und Hochdorf wurden vom Topf B in den Topf A verschoben. Das Projekt Wolhusen wurde vom Topf C in den Topf A gehievt. Bei diesem Projekt wurde vor allem ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis des ins Auge gefassten Umfahrungstunnels bemängelt. Trotzdem stimmte der Rat der Umstufung mit 77 zu 30 Stimmen zu.
