Der Kanton Zürich fördert den ÖV. So steht es als Absichtserklärung in der Kantonsverfassung. Autos werden mit keinem Wort erwähnt. Das soll sich ändern.
Die Verfassung
Wenn es nach den Bürgerlichen geht, soll die Verfassung ergänzt werden: «Der Kanton sorgt für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr», soll es künftig heissen. Und: Wenn eine Strasse abgebaut wird, soll sie «im umliegenden Strassennetz kompensiert werden». Ob dieses Bekenntnis zum Autoverkehr es in die Kantonsverfassung schafft, entscheiden die Zürcherinnen und Zürcher am 24. September.
Der Hintergrund
Auslöser für die Verfassungsänderung ist die Anti-Stau-Initiative der SVP. Wütend über Spurabbauten in Zürich und Winterthur forderte die SVP, dass sich der Strassenbau an der Nachfrage orientieren soll.
Das ging dem Parlament zu weit. Die zuständige Kommission formulierte einen Gegenvorschlag, die SVP zog ihre Initiative zurück.
Die Befürworter
Die Bürgerlichen und Mitteparteien argumentieren, dass immer mehr Stau entsteht, wenn Strassen abgebaut würden - und dies schade der Umwelt und der Wirtschaft: «60 Prozent des Verkehrs findet auf der Strasse statt. Stau ist unökonomisch und verursacht volkswirtschaftliche Schäden», sagt SVP-Kantonsrat Christian Lucek.
Jeder Kleinwagen verbraucht im Stau und im stockenden Verkehr mehr Benzin als ein Panzer. Das muss nicht sein.
Die Gegner
SP, Grüne und Grünliberale argumentieren, mehr Strassen führten zu mehr Stau. Die Änderung in der Verfassung sei unnötig, sagt SP-Kantonsrat Felix Hösch. Sie spreche sich explizit für den Autoverkehr aus und verletze damit den Kompromiss, stets ÖV und Autos zu fördern.
Der ÖV ist dem Auto überlegen. Er braucht weniger Energie, weniger Platz und ist damit effizienter.
Das Streitgespräch
Hören Sie im Streitgespräch unter der Leitung von Pascal Kaiser, was für und was gegen die Verfassungsänderung spricht.
