Die SVP der Stadt Schaffhausen macht ernst. «Die Unterschriftenbögen sind parat. Das Volk soll abstimmen können», erklärte Grossstadtrat Walter Hotz letzten Dienstag an der Budgetdebatte im Schaffhauser Stadtparlament.
Was war passiert? Das Parlament der Stadt Schaffhausen hatte kurz zuvor das Budget für das nächste Jahr genehmigt und eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte beschlossen – gegen den Willen von SVP und FDP. Die Volkspartei hat darauhin beschlossen, das Referendum gegen die Steuererhöhung zu ergreifen.
Trotz Referendum der eigenen Partei gab sich SVP-Stadtrat Daniel Preisig zufrieden mit dem Resultat. Ein Steuerfussreferendum sei ja nicht so schlimm wie ein Budgetreferendum, sagte er gegenüber dem Regionaljournal. «Im schlimmsten Fall müsste man einfach eine zweite provisorische Steuerrechnung nachschicken.»
Vielleicht also doch ein Notbudget
Dem widerspricht nun aber die Schaffhauser Stadtschreiberin Sabine Spross, die Rechtsberaterin des Stadtrats. Im Gemeindegesetz stehe nämlich: «Wird der Steuerfuss verworfen, so gilt auch der Voranschlag als verworfen.» Das will heissen: Budget und Steuerfuss sind aneinander gekoppelt.
Die Konsequenz daraus ist: Für den Fall, dass das Referendum zustande kommt, hat die Stadt bis zur Abstimmung – vermutlich im Mai – kein Budget und kann nur die nötigsten Ausgaben tätigen. Auch die Lohnerhöhung für das städtische Personal würde vorderhand wegfallen. Nach anfänglicher Zuversicht gibt sich Finanzvorstand Daniel Preisig nun nicht mehr gelassen. «Die Gelassenheit ist verflogen. Die Analyse des Rechtsdienstes hat ergeben, dass es eine Abhängigkeit gibt zwischen Steuerfuss und Budget. Was das genau bedeutet, müssen wir nun abklären.»
