Streit ums Geld - Sozialhilfestopp für Vorläufig Aufgenommene?

Ausländer, die trotz abgewiesenem Asylentscheid nicht in ihre Heimat zurück können, sollen im Kanton Zürich künftig nur noch Asylfürsorge erhalten. So will es der Kantonsrat. Das Stimmvolk hat nun das letzte Wort.

Worum geht es? Ausländerinnen und Ausländer, die trotz abgewiesenem Asylentscheid vorläufig in der Schweiz bleiben können, sollen künftig weniger Geld erhalten. Konkret: Anstatt der knapp 1000 Franken Sozialhilfe für einen Erwachsenen pro Monat sollen rund 400 Franken Asylfürsorge genügen. 26 Gemeinden ergriffen gegen den Beschluss des Zürcher Kantonsrats das Referendum.

Partei-Parolen

Ja: SVP, FDP, EDU

Nein: SP, Grüne, CVP, EVP, BDP, AL

Stimmfreigabe: GLP

Das sagt Befürworterin Barbara Steinemann (SVP-Kantonsrätin):

Der Ansatz der Sozialhilfe sei zu grosszügig bemessen und deshalb «integrationshemmend». Der Anreiz, einer Arbeit nachzugehen, gehe so verloren. Das Argument der Referendumsgemeinden, dass sie zusätzliche Kosten zu tragen hätten, sei für den Steuerzahler irrelevant.

Das sagt Gegner Raphael Golta (SP-Stadtrat):

Mit der Asylfürsorge gäbe es kein Geld mehr für Deutschkurse oder andere Integrationsmassnahmen. Diese habe man bisher von der Sozialhilfe abziehen können. Die Änderung belaste deshalb die Gemeindekassen oder Deutschkurse könnten ganz gestrichen werden.

(simd; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17:30 Uhr)