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Stützpunkt für Zuger Busse 190 Millionen-Busdepot kommt nicht an die Urne

Der Zuger Kantonsrat winkt einen Neubau für die Verkehrbetriebe durch. Das Volk will er nicht befragen.

Das Zuger Kantonsparlament gibt grünes Licht für den neuen Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB): Es hat die Vorlage am Donnerstag in zweiter Lesung gutgeheissen – mit 57 zu 8 Stimmen, bei einer Enthaltung. Auf dem Stützpunkt sollen Verwaltung, Werkstatt und das Busdepot der Verkehrsbetriebe untergebracht werden.

Behördenreferendum scheitert

Der ZVB-Hauptstützpunkt gilt als eines der teuersten Projekte, über die der Zuger Kantonsrat je entschieden hat: 190 Millionen Franken soll der Bau kosten. Die SVP im Rat forderte daher, über ein Vorhaben von diesen Dimensionen müsse die Stimmbevölkerung der Urne abstimmen können - und ergriff das Behördenreferendum.

Dieses scheiterte allerdings: 27 Stimmen wären im Kantonsrat notwendig gewesen, um die Vorlage vors Volk zu bringen, es kamen jedoch lediglich 23 Stimmen zusammen. Damit ist eine Volksabstimmung nur dann noch möglich, wenn jemand aus der Bevölkerung das Referendum gegen den Kantonsrats-Beschluss ergreift.

«Ein KKL für schlafende Busse»

Geplant ist der neue Hauptstützpunkt am bisherigen Standort. Das Gebäude soll zu einem grossen Teil unter den Boden kommen – zwei Stockwerke tief soll gebaut werden. Laut ZVB sind die Gebäude des heutigen Stützpunkts zum Teil über 60 Jahre alt und genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr.

Auf Kritik stiess das Projekt stets bei der SVP. Es sei «unglaublich teuer», sagte am Donnerstag Kantonsrat Philip C Brunner. Das KKL in Luzern habe etwa 220 Millionen gekostet – «und wir bauen für fast den gleichen Betrag ein Depot für schlafende Busse.»

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