Heftige Kritik der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) des Ausserrhoder Kantonsrats an Regierungsrat Alfred Stricker: Der Vorsteher des Departements Bildung und Kultur müsse «Führungsverantwortung» übernehmen und habe ein «unangemessenes Führungsverhalten» gezeigt. Nicht zuletzt deshalb fordert die StwK auch die Schaffung einer Ombudsstelle.
Konflikt mit Departementssekretärin
Konkret geht es dabei um einen Konflikt zwischen Regierungsrat Alfred Stricker und seiner ehemaligen Departementssekretärin. Diese hatte darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf zum neuen Volksschulgesetz Mängel enthalte. Stricker wies sie dennoch an, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Die Rechtsabteilung wies den Entwurf daraufhin zurück. Mit der Begründung, der Entwurf sei aus juristischer Sicht unzureichend.
Nach diesem Vorfall sei das gegenseitige Vertrauen gestört gewesen, schreibt die StwK in ihrem Bericht. Und weiter: «Im Konflikt mit der Departementssekretärin zeigte der Departementsvorsteher ein für die StwK unangemessenes Führungsverhalten.» Die StwK erwarte nun, dass Alfred Stricker Führungsverantwortung übernehme, heisst es weiter.
Der Bericht wird Anfang Mai Thema im Ausserrhoder Kantonsrat. Deshalb nimmt im Moment niemand Stellung zu diesem Bericht.
SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 06:32 Uhr; bram/kesp