Der Ist-Zustand im Asylbereich des Aargaus ist unbefriedigend. Der Kanton ist für die Unterbringung und Betreuung jener Menschen zuständig, die sich noch im Asylverfahren befinden. Die Gemeinden sorgen für jene, die das Verfahren bereits durchlaufen haben und als vorläufig Aufgenommene oder anerkannte Flüchtlinge im Aargau leben.
Der Kanton betreibt momentan rund 70 kleine und mittlere Unterkünfte, verstreut über den ganzen Aargau. Untergebracht sind darin rund 2100 Menschen. Diese müssen hin und wieder ihre Unterkünfte verlassen, weil diese geschlossen werden. Bis im Frühling 2017 zum Beispiel muss der Kanton sieben Unterkünfte schliessen und sucht momentan Ersatz dafür.
Gemeinden machen Druck auf den Kanton
Die Politik hat schon länger erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Die Gemeinden sind es leid, immer wieder Rechtshändel mit dem Kanton über die Zulässigkeit von Umnutzungen leer stehender Gebäude auszufechten. Über ihre Vertreter im Kantonsparlament brachten sie die Idee ein, kantonale Grossunterkünfte zu bauen.
Die Regierung hat den Ball aufgenommen und diverse Konzepte erarbeitet. Die groben Umrisse der Konzepte hat sie am Freitag öffentlich kommuniziert:
- Der Aargau wird in vier Asylregionen unterteilt.
- Jede Asylregion muss im Verhältnis zur Schweizer Bevölkerung einen bestimmten Anteil von Asylbewerbern aufnehmen.
- Pro Region gibt es eine oder mehrere Grossunterkünfte. Es können Neubauten sein aber auch bestehende Bauten können zu Grossunterkünften erweitert werden.
- Jede Unterkunft bietet Platz für 200 bis 300 Personen.
- Bis ins Jahr 2026 sollen rund 2000 Asylbewerber in den kantonalen Unterkünften untergebracht sein. Dann wäre das System der vielen kleinen Unterkünfte abgelöst.
- Die Unterkünfte haben eigene Schulen für die Kinder. Diese gehen also nicht mehr in die Schulen der Gemeinden.
- Für die Asylbewerber gibt es Beschäftigungsprogramme und Deutschkurse.
- Für die Regierung heisst bessere Betreuung mehr Sicherheit.
- Die Grossunterkünfte sollen gleich viel oder sogar weniger kosten als die heutigen Unterkünfte, verspricht die Regierung. Grosse Unterkünfte könne man viel effizienter betreiben als kleinere.
Die Standorte sind noch nicht bekannt
Die Aargauer Regierung bündelt nun die verschiedenen Unterlagen und stellt eine Anhörungsbotschaft zusammen. Ab Mai 2017 können Parteien, Gemeinden und Verbände sagen, was sie vom Konzept der Grossunterkünfte halten.
Das ganz heisse Eisen, nämlich die Standortfrage, ist aber nicht Gegenstand der Vernehmlassung. Auf die Suche nach möglichen Standort für die Grossunterkünfte macht sich die Regierung erst gegen Ende 2017. Zuvor definiert sie zusammen mit den Asylregionen, wie sie bei der Suche vorgehen will.
