- Im Kanton Basel-Stadt leben rund 700 vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.
- Die SVP wollte, dass diese Flüchtlinge keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben.
- Der Grosse Rat lehnte die Motion deutlich ab. Die SVP überlegt sich, eine Volksinitiative zu lancieren.
Dass der Grosse Rat sich nun mit dem Thema beschäftigt, ist kein Zufall. Erst vor kurzem hat das Zürcher Stimmvolk die Sozialhilfe für Flüchtlinge gekürzt.
Die SVP wollte dies auch in Basel-Stadt umsetzen. Wenn man den Flüchtlingen die Sozialhilfe streiche, müssten sich diese mehr um eine Integration bemühen, argumentierte Grossrat Pascal Messerli. «Unsere Motion ist ein guter Kompromiss, mit dem einerseits Anreize zur Integration geschaffen und andererseits die Sozialkosten gesenkt werden können.»
Bei einer Mehrheit des Parlaments stiess der Vorstoss jedoch auf Gegenwehr. Ohne Sozialhilfe treibe man Flüchtllinge in die Armut und Kriminalität, hiess es bei der Ratslinken. «Eine Streichung hätte vor allem für Kinder, Jugendliche und Alte drastische Folgen», sagte Edibe Gölgeli (SP).
Der Vorstoss der SVP scheiterte mit 65 gegen 19 Stimmen. Die SVP überlegt sich nun, eine Volksinitiative zu lancieren.
