Über ein Jahr ist es her, seit das Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen hat. Seither hat der Bundesrat einen Vorschlag zur Umsetzung gemacht, eine Vernehmlassung dazu durchgeführt – und ist noch immer nicht viel weiter. Aus Brüssel heisst es nämlich weiterhin: Ohne Personenfreizügigkeit keine Bilaterale.
Aus der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die das Vorgehen des Bundesrats kritisieren: Die Unternehmen bräuchten ein Ende der Rechtsunsicherheit, heisst es. Dies wird allerdings so schnell nicht der Fall sein, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Swiss Economic Forum sagt: «Ich denke und ich befürchte, dass die Unsicherheit noch eine Weile andauern wird.»
Der Bundesrat habe aber ein klares Ziel, so Sommaruga im Interview mit SRF-Wirtschaftsexperte Reto Lipp: «Wir wollen die Zuwanderung eigenständig steuern, das hat das Volk beschlossen.» Gleichzeitig wolle er die bilateralen Verträge weiterhin aufrechterhalten.
«Bevölkerung erwartet, dass wir es wenigstens versuchen»
Auf die Frage, ob das nicht der Quadratur des Kreises gleich kommt, antwortet Sommaruga: «Wenn wir jetzt sagen würden: Wir geben auf, und wir würden es nicht einmal versuchen, dann würde die Bevölkerung uns das übel nehmen, und zwar zu Recht.» Mit dieser Haltung schwäche man lediglich die eigene Verhandlungsposition. «Und das ist das Blödeste, was man machen kann.»
Ob man am Ende ans Ziel gelange, wisse der Bundesrat zwar nicht, so Sommaruga weiter. «Aber wir müssen es versuchen.» Zur Möglichkeit einer erneuten Abstimmung sagt sie: «Wenn man der Bevölkerung kurze Zeit nach der Abstimmung wieder die gleiche Frage vorlegen würde, würde das als undemokratisch angeschaut. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir es wenigstens versuchen.» Dass dies als Absage zu deuten sei, will sie nicht bejahen: «Sie sollen mich nicht interpretieren», sagt sie zu Reto Lipp. «Sie sollen hören, was ich gesagt habe – was der Bundesrat vorhat.»
