Im Kanton Basel-Stadt wurden mittlerweile auf mehr als der Hälfte des Strassennetzes Tempo-30-Zonen eingeführt. In 56 Prozent aller Strassen darf man heute nur noch mit maximal 30 Kilometern pro Stunde unterwegs sein. Anders in der Basler Nachbargemeinde Allschwil. In der grössten Baselbieter Gemeinde gibt es, Stand Januar 2020, noch keine einzige Strasse mit einem Tempo-30-Limit.
Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli begründet dies wie folgt: «Viele der Strassen bei uns sind so klein und eng, da fährt sowieso niemand schneller als 30.» Die Einführung von Tempo-30-Zonen würde daher die Sicherheit nicht erhöhen, sondern lediglich viel kosten.
«Unverhältnismässig und unverständlich»
Bewegung in diese Sache könnte nun indes ein Streit in der Parkallee bringen. Dort ist der Strassenverkehr nämlich zu laut, das hat ein Gutachten ergeben, welches die Gemeinde selber in Auftrag gegeben hat. Die Empfehlung der Gutachter: Die Gemeinde soll einen «Flüsterbelag» einbauen, welcher den Lärm dämmt und ein Tempo-30-Limit einführen.
Mit dem Flüsterbelag kann der Gemeinderat leben, Tempo 30 will er aber nicht. Die Bevölkerung von Allschwil habe in einer Abstimmung im Jahr 2005 Nein gesagt zu Tempo 30 und daran halte sich der Gemeinderat nach wie vor, erklärt Nicole Nüssli. Zudem sei die Parkallee eine Hauptverkehrsachse. Dort Tempo 30 einzuführen, widerstrebe dem Gemeinderat.
Anwohner wollen notfalls vor Gericht
Diese Verweigerung stösst bei Anwohnerinnen und Anwohnern auf Unverständnis. «Dies paar Schilder aufzustellen, kostet doch nicht viel», sagt Karin Bongartz. «Es ist vollkommen unverhältnismässig und unverständlich, dass der Gemeinderat hier nicht einlenkt.» Claude Rothen sagt, das Gebaren des Gemeinderates sei eines Rechtsstaates unwürdig. Anwohner Beat Oberholzer betont, das Lärmschutzgesetz verlange den Schutz der Bevölkerung vor Lärm. Dieser Schutz sei nicht verhandelbar und da ja auch die Experten zum Schluss gekommen seien, dass es einen Flüsterbelag und Tempo 30 brauche, seien dies genau die richtigen Massnahmen.
Die Anwohnerinnen und Anwohner wollen jetzt versuchen, auf politischer Ebene ihr Anliegen durchzusetzen, sollte das nicht funktionieren, wollen sie notfalls ihre Tempo-30-Zone vor Gericht erstreiten.
