Der Grosse Rat hat am Mittwoch 3,49 Millionen Franken für neues Material gutgeheissen, aber die Beschaffung eines Panzerfahrzeugs für eine Million abgelehnt. Dessen Miete wurde jedoch bewilligt.
Die Neubeschaffungen gehören zum Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus», mit dem sich die Behörden auf terroristische Bedrohungen vorbereiten wollen. Konkret sollen die 170 alten Maschinenpistolen der Polizei durch 380 neue unauffälligere kleinere ersetzt werden; dazu kommt neue leichtere Schutzbekleidung. Neben den einmaligen Ausgaben sind in der Vorlage wiederkehrende Kosten von 250'000 Franken pro Jahr vorgesehen.
Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr nannte die bestehenden Schutzwesten und Maschinenpistolen «klar veraltet», teils laufe die Herstellergarantie schon ab. Ein gepanzertes Sonderschutzfahrzeug hat der Stadtkanton heute nicht. Laut Dürr war es «ausnahmslos für den Personenschutz und die Rettung» gedacht, etwa bei Amokläufen.
Die Aufrüstung war indes schon in der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) umstritten gewesen; deren Mehrheit beantragte dem Parlamentsplenum mit Stichentscheid der Präsidentin (SP) Rückweisung der Vorlage. Die Ratsdebatte verlief entlang der gleichen Fronten: die Linke kritisch, die Rechte dafür.
Linke Zweifel
Die Linke vermisste ein breites Gesamtkonzept zur Sicherheitslage, nicht nur eine Materialbestellung. Das Grüne Bündnis verwies auf andere Bedrohungen wie Gas, Sprengstoff oder Cyberangriffe, die zu wenig gewichtet würden. An sich sei der Ersatz von veralteten Schutzwesten und Maschinenpistolen unbestritten, hiess es von links.
Die Anzahl der Maschinenpistolen zu erhöhen sei zudem etwas ganz anderes als eine reine Aktualisierung, kritisierte die SP. Sie forderte mehr Prävention gegen Radikalisierung; ihr sei eine Million für Jugendarbeit lieber als ein Panzer, sagte die SP-Sprecherin. Vor allem, weil unklar sei, ob jener auch an Demonstrationen eingesetzt werde.
Rechter Druck
Die linken Voten lösten von rechts zahlreiche Proteste, Gegenvoten und Zwischenfragen aus - und Vorwürfe, bei einem fatalen Zwischenfall wegen veralteten Materials wären linke Ratsmitglieder persönlich verantwortlich. Abgeklärt sei alles, Rückweisung - mit der die Linke auf Tutti gehe - bringe nichts, man müsse sofort handeln, war der Tenor.
Die Rechte warf der Linken eine negative Grundhaltung gegenüber der Polizei vor; ihr seien Krawallanten wichtiger als Polizeiangehörige, war mehrmals zu hören. Die Basler Polizei brauche ein Fahrzeug für städtische Bedürfnisse, sagte der Sprecher der JSSK-Minderheit; keine sinnvolle Lösung wäre die Miete eines Armeepanzerfahrzeugs.
Hin und her
Nach der gehässigen Debatte lehnte der Grosse Rat den linken Rückweisungsantrag mit 50 gegen 48 Stimmen ab. Hingegen kam darauf ein SP-Antrag, die Million für das Panzerfahrzeug zu streichen, mit 49 gegen 48 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Darauf kippte das Mehr wieder knapp nach rechts zum SVP-Antrag, ein solches Fahrzeug zu mieten: Dieser wurde mit 50 gegen 48 Stimmen angenommen. Für diese Miete wurden dabei 40'000 Franken jährlich in den Beschluss aufgenommen. Die restliche Beschaffung samt dieser Miete kam schliesslich mit 54 gegen 28 Stimmen bei 15 Enthaltungen durch.
