Tourismus-Investor - Samih Sawiris wird Ehrenbürger von Uri

Das Kantonsparlament unterstützt den Plan der Regierung, den ägyptischen Investor zu ehren. Dagegen waren SP, Grüne und SVP.

Das Urner Kantonsparlament, der Landrat, hat am Montag dem ägyptischen Investor Samih Sawiris das Ehrenbürgerrecht verliehen. Der Rat stellte sich hinter den Wunsch der Regierung und sprach sich mit 30 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen dafür aus, Sawiris für seine Verdienste als Investor des Ferienresorts in Andermatt auszuzeichnen.

Ein Antrag der SP/Grünen und der SVP, das Geschäft nicht zu behandeln, scheiterte zuvor knapp mit 28 zu 30 Stimmen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für das weder pendente noch dringliche Thema, argumentierte der Sprecher der Fraktion SP/Grüne.

Anfang Mai hatte der 63-Jährige für Kritik gesorgt. Im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen des Bundes sagte er: «Es gehen Milliarden von Franken verloren für ein paar Hundert weniger Tote.»

Viele Unternehmungen sind dank der Investionen in Andermatt aktiv.

Roger Nager Baudirektor Uri

Vier Regierungsräte setzten sich in der Debatte für die Ehrung Sawiris ein. Regierungsrätin Heidi Z'graggen (CVP) bat das Parlament eindringlich, über die Ehrenbürgerschaft zu befinden. Die Kantonsregierung habe bereits im Herbst 2019 beschlossen, das Ehrenbürgerrecht für Sawiris zu beantragen für alles, was er in den letzten 15 Jahren geleistet habe. «Es ist ein Ausrufezeichen für die Zukunft des Kantons Uri.» Trotz der Krise im Tourismus halte Sawiris an seinen Investitionen fest.

Über eine Milliarde investiert

Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP) wies auf die 1.1 Milliarden Franken privater Gelder hin, die Sawiris im Kanton investiert habe. Damit habe er 700 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, nachdem durch den Rückzug der Schweizer Armee aus Andermatt dort Jobs verloren gegangen waren. Jährlich beschere er Uri vier Millionen Franken zusätzlicher Steuereinnahmen.

Parallel zum Resortprojekt führte Sawiris die Skigebiete von Andermatt, Sedrun und Disentis zur grössten Skiarena der Zentralschweiz zusammen. Im Urner Hauptort Altdorf ist zudem seine international tätige Orascom Development Holding (ODH) angesiedelt.

Auch der Kanton Uri hat viel zur Entwicklung von Andermatt beigetragen.

Hansueli Gisler Landrat SVP

Es sei unbestritten, dass der Investor im Kanton Uri viel geleistet habe, sagte Hansueli Gisler (SVP). Trotzdem sprach er sich gegen die Verleihung aus. Der Kanton Uri habe nämlich viel dazu beigetragen, dass Sawiris seine Pläne habe verwirklichen können. Sawiris Ziel sei es, am Ende mehr Geld herauszuholen, als er investierte.

Diese Aussage relativierte Franz-Xaver Simmen (FDP) und ehemaliger CEO von Andermatt Swissalps. Sawiris sei ein Investor mit sehr langer Ausdauer, wie man wohl keinen zweiten finden könne. Zudem sässen, sagte er mit Verweis auf die Landrätinnen und Landräte, in diesem Raum viele, die in den letzten Jahren von Tourismus-Projekt in Andermatt profitiert hätten.

Sawiris ist im Kanton Uri der erste Ausländer, der das Ehrenbürgerrecht erhält. Zum letzten Mal wurde das Ehrenbürgerrecht 2002 an den Unternehmer Max Dätwyler verliehen.

Politische Rechte sind mit der Auszeichnung als Ehrenbürger aber nicht verbunden. Regierungsrat Roger Nager dazu: «Es ist einfach ein Ehrentitel, den Sawiris dann tragen darf, als Anerkennung seiner Leistungen.»

Realisierte die Skiarena Andermatt: Samih Sawiris 2018 bei der offiziellen Eröffnung des Skigebiets auf dem Oberalpass

Keystone

Umweltrat übte scharfe Kritik

Kurz vor der Verleihung des Ehrenbürgerrechts durch den Landrat war Kritik an der Idee laut geworden. Der Urner Umweltrat, dem Pro Natura, VCS und Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz angehören, zeigten kein Verständnis dafür, dass die Regierung damit «Eingriffe in die Natur belohnen» wolle, wie es in einer Mitteilung hiess.

Vor allem stösst dem Umweltrat auf, dass die Regierung in ihrer Begründung behaupte, Sawiris sei es gelungen, auch die Umweltverbände von seiner Vision zu überzeugen. «Das stimmt natürlich überhaupt nicht», sagt Pia Tresch von Pro Natura Uri: «Wir haben uns vielmehr mit Händen und Füssen gegen das Projekt gewehrt.»

Aufgaben- und Finanzreform: Landrat will Kompromisse

Die Urner Regierung will die Aufgaben und Finanzen zwischen Kanton und Gemeinden neu aufteilen. Der Landrat hat die Vorlage in der ersten Lesung am Montag angepasst. Das Kantonsparlament sprach sich für Kompromisse aus. Das Reformpaket soll den Kanton um 4.7 Millionen Franken entlasten. Gleichzeitig sollten die Prinzipien des Föderalismus und die Grundsätze des Finanzausgleichs verbessert werden. Der Kanton würde etwa die Zivilschutzkosten von den Gemeinden übernehmen. Die Gemeinden wiederum würden höhere Schülerpauschalen und Langzeitpflegekosten tragen.

Das Geschäft hatte im Vorfeld der Session Wellen geworfen. Die zuständige parlamentarische Finanzkommission verlangte Änderungen. Eine Rückweisung, warnte die Regierung, würde die Verhandlungsergebnisse vernichten. Es handle sich um ein Gesamtkonstrukt, sagte Finanzdirektor Urs Janett. Dieses solle man nicht auseinanderreissen.

Stellvertretend für verschiedene Votanten sagte Christian Schuler (SVP), Ziel der Debatte sollte es sein, eine mehrheitsfähige Vorlage zuhanden der Volksabstimmung auszuarbeiten. Die Schlussabstimmung folgt in der Sitzung vom Mittwoch. Das Volk soll voraussichtlich im Herbst 2020 über die Vorlage abstimmen.