- Der Grosse Rat will, dass der Kanton Bern die Schaffung von einem Transitplatz für ausländische Fahrende nicht auf Eis legt.
- Mit 85 zu 52 Stimmen bei 12 Enthaltungen lehnte der Rat eine Motion der BDP ab, die forderte, dass sich der Kanton nicht engagiert für solche Plätze.
- In Wileroltigen will der Kanton einen Transitplatz einrichten, dort, wo im Sommer rund 200 Wohnwagen Halt gemacht haben. Das Areal stellt der Bund zur Verfügung.
Die BDP forderte im Grossen Rat mit einer Motion einen Marschhalt. Das heisst, sie wollte, dass der Kanton Bern keine neuen Transitplätze für ausländische Fahrende sucht.
Diese Motion wurde am Mittwoch deutlich abgelehnt.
Das war die Debatte
Daniel Schwaar (BDP), der Motionär, ist aus Wileroltigen: «Solange die Fahrenden sich nicht an hiesige Regeln halten, werden sie auch nicht akzeptiert.»
Es wäre eine Chance, die Lage neu zu beurteilen.
Auch Jakob Etter (BDP) betonte, die Situation in Wileroltigen sei nicht tragbar gewesen: «Rein objektiv wäre der Platz geeignet. Aber die Fahrenden haben die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt.» Es brauche jetzt eine Neubeurteilung.
Nathan Güntensperger (GLP) hingegen war der Meinung, es brauche dringend mehr Plätze: «Ein Marschhalt heisst, wir haben den Status Quo. Und: Die Probleme bleiben.»
Die Probleme gehen nicht einfach weg.
Es brauche legale Transitplätze für ausländische Fahrende. So könne man sie auch in die Pflicht nehmen, meinte Luc Mentha (SP/Juso): «Es braucht Spielregeln. Und es braucht begleitend Polizei.»
Und der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus betonte: «Bitte bedenkt, es geht hier immerhin um Menschen.»
Es geht hier um Menschen.
Das Schlussresultat war deutlich: Nur 52 stimmten der Motion zu, 12 enthielten sich ganz und 85 waren gegen die Motion der BDP.
