Es reihte sich ein unvorteilhafter Bericht an den nächsten. Da waren zum Beispiel die 85 Solaranlagen, die das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) durch einen deutschen Anbieter installieren liess, und bei denen das Eidgenössische Starkstrominspektorat Mängel feststellte.
Oder die Beteiligung an der Zürcher Beleuchtungsfirma Prolux, die beim EKS zu einem Abschreiber führte. Vor einem Jahr kritisierte beispielsweise auch die SVP die «Häufung von Problemen und Fehlentscheiden» bei den Werken und dem politischen Vorsteher, dem FDP-Regierungsrat Martin Kessler.
Entprivatisierung geht zu weit
All diese Kritik gipfelte am Montag in der Forderung der SP, die EKS wieder in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Die Rechtsform als privatrechtliche Aktiengesellschaft sei nicht tauglich für ein Werk, das die Grundversorgung mit elektrischer Energie sicherstellen müsse. Zudem sei eine Mitbestimmung des Kantonsrats darin praktisch ausgeschlossen.
Das ging den Bürgerlichen aber zu weit. SVP und FDP lehnten den Vorstoss von links ebenso ab wie die Kantonsregierung. Der zuständige Regierungsrat Martin Kessler hielt fest, die Rechtsform sei demokratisch legitimiert und die EKS kerngesund. Eine Änderung sei also weder notwendig noch sinnvoll.
