Kiffen ist in der Schweiz nach wie vor verboten. Alle politischen Vorstösse, die das in den letzten Jahren ändern wollten, scheiterten. In einer unverbindlichen Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsparlament zeigt sich jetzt: Müsste die Solothurner Regierung über eine Cannabis-Legalisierung in der Schweiz entscheiden, dann wäre alles ein wenig anders.
Grundsätzlich sind wir nicht gegen eine Strafbefreiung des Konsums und einen durch den Bund reglementierten Handel mit kontrollierten Cannabis-Produkten [...].
Ein bürgerlicher Politiker wollte vom Solothurner Regierungsrat wissen, wie dieser denn zu einer Cannabis-Legalisierung stehe. Immerhin würden mittlerweile rund 300'000 Personen in der Schweiz regelmässig kiffen und das grosse Potenzial der Cannabis-Pflanze könne man unter einem Verbot gar nicht nutzen.
Das sei wohl alles richtig, antwortet die Regierung sinngemäss. Dennoch könne man hier nichts machen, der Umgang mit Cannabis sei eine Bundesangelegenheit, dem Bund stehe die «abschliessende Gesetzgebungskompetenz» zu. Allerdings zeigt die Regierung auch, dass sie durchaus eine eigene Vorstellung der Cannabis-Politik hat.
Weiter führt die Regierung dann nämlich aus, dass aus ihrer Perspektive nichts gegen eine Legalisierung sprechen würde. So könnte man zum Beispiel Prävention und Information verbessern, wenn Cannabis legal wäre. Man könnte früher und besser intervenieren, wenn Konsum problematisch würde und man könnte auch verhindern, dass sich die Märkte für Cannabis und andere gefährlichere illegale Substanzen vermischen würden.
Trotz all dieser Punkte erwähnt der Regierungsrat auch mehrfach, dass die Cannabis-Regulierung in Bundeshand sei, und dass Initiativen für Änderungen somit auch vom Bund kommen müssten.
