Beim umstrittenen Gesetz zum Mehrwertausgleich zeichnet sich ein Durchbruch ab. Nach zähem Ringen präsentiert die Baukommission des Kantonsrats einen Kompromiss, der einstimmig angenommen wurde.
Darum geht es: Wird auf einem Acker eine neue Siedlung gebaut, wird das Land durch die Umzonung wertvoller. Der Besitzer profitiert, während die Gemeinde Mehrkosten hat: Sie muss neue Strassen oder Schulhäuser bauen, um das Gebiet zu erschliessen. Der Landbesitzer soll seiner Gemeinde deshalb einen Teil des Gewinns abgeben. Die sogenannte Mehrwertabgabe definiert, wie hoch diese Abgabe ist.
Das ist der Kompromiss: Lange waren sich die Parteien uneinig, wie viel Geld ein Landbesitzer abgeben müsse, wenn sein Land an Wert gewinnt. «Wir haben uns nun in der Mitte der Forderungen getroffen», bilanziert Erich Bollinger, der die Baukommission im Kantonsrat präsidiert.
Bei Auf- und Umzonungen sollen die Gemeinden zukünftig selbstständig bestimmen, wie hoch die Abgaben sein sollen. Sie dürfen allerdings nicht höher sein als 40 Prozent des Gewinns, welchen das Land generiert. Die Gemeinden können auch auf Abgaben verzichten. Ebenso entscheiden die Gemeinden, ob sie dem Kanton Geld abgeben.
Wir haben uns nun in der Mitte der Forderungen getroffen.
Mit dieser Lösung weicht die Baukommission vom Vorschlag des Regierungsrates ab. Dieser stellte sich gegen eine flexible Lösung: Er plädierte dafür, dass der Kanton 20 Prozent des Mehrwerts bekommen sollte, wobei bei Auf- und Umzonungen 15 Prozent an die Gemeinden gehen sollte.
So reagieren die Parteien: Der Vorschlag wurde in der Kommission von rechts bis links begrüsst. Gemäss der CVP schafft das neue Gesetz «zahlreiche Gewinner». Der Bevölkerung bleibe so ein Abstimmungsmarathon erspart.
Die SP spricht von einem «überfälligen Kompromiss auf den letzten Metern», während die FDP die äusserst gute Kommissionsarbeit lobt. Die Grünen sehen darin ein Vorzeichen für die gute Zusammenarbeit in der nächsten Legislatur. Nur die GLP ist mit dem Kompromiss nicht zufrieden. Landbesitzer sollen in jedem Fall Abgaben an die Gemeinden entrichten, so die Partei.
