Kurz nachdem die Parlamente von Baselland und Basel-Stadt der Spitalfusion zugestimmt haben, wird eine neue Forderung gestellt. Die Liberal-Demokratische Partei LDP will die Spitalfrage mit den laufenden Verhandlungen zum Universitätsvertrag und zur Kulturpauschale verknüpfen.
Einmal mehr werde Baselland von einem partnerschaftlichen Vereinbarung mit Basel stärker profitieren als der Stadtkanton, findet die LDP. Baselland solle sich wieder stärker finanziell an der Universität und der Kultur beteiligen, fordert die LDP. Die Forderung geht konkret an die Basler Regierung, die derzeit in Verhandlungen mit der Baselbieter Regierung steht.
Für Raoul Furlano (LDP) ist die Verknüpfung der verschiedenen Gebiete legitim. Immerhin handle es sich in allen drei Bereichen um eine Partnerschaft. Das sieht die SVP Baselland, die die Spitalfusion unterstützt, ganz anders. «Das sind völlig weltfremde Forderungen von individuellen Geschäften, die man nicht verknüpfen soll», sagt SVP-Präsident Oskar Kämpfer.
Linke auf Seiten der Liberalen
Auf Seiten der SP Baselland klingt es hingegen ganz anders. Fraktionspräsidentin Miriam Locher kann die Anliegen der LPD sehr gut nachvollziehen. Schliesslich habe die SP sich immer für eine starke Partnerschaft zwischen den Kantonen eingesetzt und den Abbau der finanziellen Unterstützung an der Universität und den Kulturinstitutionen seitens Baselland stark kritisiert, sagt Locher. «Diesbezüglich sind wir ganz auf der Linie der LDP».
Das Volk stimmt im Februar über die Spitalfusion ab.
