Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn es um staatliche Betriebe geht. Wie frei sind sie? Wie viel darf die Politik vorgeben? Genau solche Fragen werden im Moment in der Stadt Luzern diskutiert. Sie will nämlich neu regeln, wie sie mit ihren öffentlichen Unternehmen umgeht.
Parlament soll nur noch alle vier Jahre mitreden dürfen
Dafür hat der Stadtrat eine neue Regelung erarbeitet. Dank dieser sollen die Rolle zwischen Parlament, Regierung und Unternehmen besser und klarer getrennt sein. Anderer Meinung sind da aber gewisse Parlamentarier. Und auch nicht alle Unternehmen sind mit der neuen Regelung einverstanden.
Konkret geht es zum Beispiel um die Verkehrsbetriebe Luzern vbl, um Energie Wasser Luzern ewl oder die Viva Luzern, die Dachorganisation der Pflegeheime. Diese Unternehmen gehören zu 100 Prozent der Stadt und darum soll auch das Parlament mitreden dürfen, findet der Grüne Christian Hochstrasser. Er hat zu diesem Thema auch schon Vorstösse eingereicht.
Es ist wichtig, dass die öffentlichen Firmen auch die Ziele der Stadt mittragen.
Über diese Ziele soll im Parlament wie bisher jährlich debattiert werden, findet Christian Hochstrasser. Doch mit dem neuen Vorschlag der Stadtregierung könnte das Parlament nur noch alle vier Jahre über die Beteiligungsstrategie der öffentlichen Firmen diskutieren.
Die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi entgegenet, dass die Stadt mit dieser Neuregelung kantonale Vorgaben umsetze. Zudem werde mit dem jährlichen Bericht zur Umsetzung der Beteiligungsstrategie im Geschäftsbericht die Berichterstattung an den Grossen Stadtrat und die zuständige Kommission systematisiert und ausgebaut.
Anstellungsbedingungen sind Sache der Unternehmen
Dass das Parlament weniger mitreden kann, kommt bei der ewl gut an, wie deren Geschäftsführer Stephan Marty sagt: «Wenn jedes Jahr die Strategie ändert, wäre das sehr schwierig für die ewl. Wir brauchen Stabilität.» Denn die Unternehmensstrategie werde an der Beteiligungsstrategie angepasst und die Firmenstrategie könne nicht jedes Jahr ändern.
Wir brauchen Stabilität.
Christian Hochstrasser entgegnet, dass keine Detailfragen im Parlament geklärt werden sollen. Hingegen wichtige Themen wie Arbeitsbedingungen oder die Energiepolitik.
Aber genau bei den Arbeitsbedingungen dürfe das Parlament nicht mitreden, findet Stephan Marty von der ewl. «Wir sind eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und solche Verantwortlichkeiten hat nur der Verwaltungsrat. Das ist so im Obligationenrecht geregelt.» Energiepolitische Entscheide würden sie aber selbstverständlich umsetzen.
Weisungsverbot wird gelockert
Seitens der ewl heisst es, sie seien grundsätzlich einverstanden mit den Vorschlägen des Stadtrates. Abgesehen von einem Punkt, bei welchem es um den Einfluss des Stadtrates in Verwaltungsräten geht. Bis jetzt sitzt nämlich ein Mitglied des Stadtrats in den Verwaltungsräten - jedoch als Privatperson. Sie muss also nicht die Meinung des Stadtrates vertreten. Das soll sich aber ändern: Künftig werden städtische Vertretungen mittels Mandatsvertrag auf die Eignerstrategie und die Wahrung der öffentlichen Interessen verpflichtet.
Dies sei eine Vermischung der politischen und unternehmerischen Ebene, kritisiert Stephan Marty von der ewl: «Der Verwaltungsrat ist nach Treu und Glauben verpflichtet, das Beste für die Unternehmung zu machen.» Diese Personen seien nach Obligationenrecht verpflichtet, das umzusetzen, auch wenn sie vom Stadtrat eine andere Weisung hätten.
Mitglieder des Stadtrates sind nicht normale Verwaltungsräte.
Diese Neuregelung sieht Franziska Bitzi jedoch nicht als Problem. Von den Mitgliedern aus dem Stadtrat, welche in einem Verwaltungsrat sitzen, erwarte man, dass sie die Sicht der Stadt als Eigentürmerin in den Verwaltungsrat einbringen.
SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr
