Verkauf von Wasserkraft - Soll der Kanton Aargau die Wasserkraftwerke retten?

Aargauer Wasserkraftwerke sollen bei einem Verkauf in Schweizer Hand bleiben. Das Kantonsparlament hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat von SP und SVP mit 103 zu 30 Stimmen überwiesen. Die FDP war dagegen. Der Regierungsrat stützte das Anliegen.

Die Fraktionen der SVP und SP hatten in einem vom Aargauer Grossen Rat als dringlich erklärten Postulat den Regierungsrat aufgefordert, sich vehement dafür einzusetzen, dass schweizerische Wasserkraftwerke auch langfristig in Schweizer Hand bleiben. Der Kanton soll sich vor allem bei Kraftwerken engagieren, die auf Aargauer Boden stehen.

Wasserkraft zu Verkaufen

Rund 80 Prozent der Schweizer Wasserkraft gehören der öffentlichen Hand. Über Beteiligungen an Energieunternehmen liegt ein Teil der Wasserkraftwerke in ausländischen Händen. Die finanziell angeschlagenen Energiekonzerne Axpo und Alpiq entschieden, einen Teil der Wasserkraftwerke zu verkaufen.

Der Regierungsrat erklärte sich mit der Stossrichtung im Grundsatz einverstanden. Er ist jedoch dagegen, dass sich der Kanton finanziell direkt an Wasserkraftwerken beteiligt. Dies wäre mit grossen Investitionen verbunden. Der Regierungsrat erklärte sich bereit, die Forderung aufzunehmen.

FDP kämpfte auf verlorenem Posten

Gegen die Überweisung des Vorstosses sprach sich für die FDP-Fraktion Jeanine Glarner aus. Die Forderung stamme aus der «sozialistischen Mottenkiste», und die SVP mache unter dem Deckmantel des Heimatschutzes mit. Es gebe eigentlich nur die Verstaatlichung der Produktionsanlagen. So würde dann gemäss Glarner eine «kommunistische Idee praktisch umgesetzt».

Martin Keller (SVP) bezeichnete die Aussagen von Glarner als «Floskeln». Die Kraftwerke sollten nicht beliebig verkauft werden können. Martin Brügger (SP) betonte, dass die Wasserkraftwerke in der öffentlichen Hand bleiben sollten.

Kanton nimmt als Aktionär Einfluss

Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) sagte, man verfolge bereits die Strategie, dass Wasserkraftwerke zum Marktwert gekauft würden. Vor allem die Aargauer Werke sollten in Schweizer Hand bleiben. Dieses Vorgehen entspreche der Eigentümerstrategie des Kantons.

Der Kanton übt gemäss Regierungsrat seine Aktionärsrechte aus und nimmt auch Einfluss.

• An der Axpo Holding AG ist der Aargau direkt mit 14 Prozent und über die AEW Energie indirekt mit weiteren 14 Prozent beteiligt.
• Bei der AEW Energie AG ist er alleiniger Eigentümer Der Aargau hat mit der Umwandlung der AEW Energie in eine Aktiengesellschaft im Jahr 1999 seine direkten Beteiligungen an das Unternehmen übertragen. (Ausnahme Rhein-Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt)

Was der Vorstoss aus dem Aargauer Parlament nun konkret bewirkt, das ist vorläufig offen. Allerdings dürfte das Thema auf der politischen Traktandenliste bleiben in der Schweiz: Auch das Zürcher Kantonsparlament hat einen ähnlich lautenden Vorstoss an die Regierung überwiesen nach Bekanntwerden der Verkaufspläne von Axpo.