- Es gibt kein Geld für das Agglomerationsprogramm Aargau Ost. Der Bundesrat geht nicht auf die Forderungen des Regierungsrats ein.
- Insgesamt hatte der Aargau beim Bund Verkehrsprogramme im Umfang von rund 180 Millionen Franken eingereicht. Die Regierung hoffte auf einen Bundesanteil von 40 Millionen Franken.
- Der Aargau setzt nun auf seine Bundesparlamentarier, damit sich diese bei den Beratungen in National- und Ständerat für die Programme einsetzen.
- Allenfalls will er einen Teil der fehlenden 40 Millionen Franken selber finanzieren.
Kreuzung Bibenlos in Bremgarten für 8 Millionen Franken. Ein neuer Bahnhofplatz in Lenzburg für 12 Millionen. Oder 14 Millionen für die Sanierung einer Kantonsstrasse in Baden. Für diese und andere Projekte beantragte der Kanton Aargau einen Beitrag aus dem nächsten, dritten Agglomerationsprogramm des Bundes. Insgesamt handelt es sich um 180 Millionen Franken, mit denen der Kanton den Verkehrsfluss von Auto, Zug, Velo und Fussgängern besser gestalten wollte.
Wie bereits zu Beginn des Jahres bleibt der Bundesrat aber hart. Auch in der definitiven Botschaft an das Bundesparlament sind keine Beiträge an die Projekte im Ostaargau zu finden. Zuerst sollen im Aargau die Beiträge aus den bisherigen Agglomerationsporgrammen investiert werden, findet die Landesregierung.
Hoffen, selber bezahlen oder abblasen
Beim Departement für Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons heisst es auf Anfrage, dass man diesen Entscheid befürchtet habe. Dieser bedeute aber nicht, dass die gewünschten Projekte nicht umgesetzt würden. Der Kanton Aargau müsse die fehlenden Bundesmillionen einfach selber finanzieren. Und er setzt auf seine National- und Ständeräte, damit sie sich bei der Beratung im Parlament für die Aargauer Projekte einsetzen.
Leer geht der Aargau allerdings nicht aus. Der Bund unterstützt die Projekte Limmattal, Aareland und Basel, welche auch zu einem Teil im Aargau liegen. Dadurch fliessen rund 106 Bundesmillionen in den Aargau. Der Kanton Solothurn kann sich freuen. Sein Agglomerationsprogramm kam beim Bundesrat durch. Er spricht dafür 6,71 Millionen Franken.
