Verkehrssanierung im Emmental - Streit im Bundeshaus wegen des Abschnitts Oberburg geht weiter

Der Nationalrat bleibt dabei: Er will die Umfahrung Oberburg finanzieren. Mit Folgen für Projekte in der ganzen Schweiz.

Der Nationalrat hält an der Umfahrung Oberburg bei Burgdorf fest. Das hat er am Mittwoch bei der Beratung der Beiträge für Agglomerationsprogramme entschieden. Es ist die einzige Differenz zum Ständerat.

Klares Ja des Nationalrats

Dieser hatte sich vergangene Woche gegen die Umfahrung Oberburg ausgesprochen. Gründe sind das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis und der ungenügende Planungsstand. Das intensive Lobbying des Kantons Bern zeigte im Ständerat keine Wirkung. Anders im Nationalrat: Dieser hat mit 132 zu 55 Stimmen an der Umfahrung Oberburg festgehalten.

Das Projekt führe zu einer grossen Entlastung und mehr Sicherheit, sagte Nadja Pieren (SVP/BE). Die Planung erlaube den Baubeginn im nächsten Jahr. Am Stichtag Ende 2016 sei das aber nicht der Fall gewesen, hielt Thomas Hardegger (SP/ZH) dagegen. Für diese Runde sei das Projekt damit nicht beitragsberechtigt. Alles andere sei unfair gegenüber jenen Projekten, die nicht berücksichtigt worden seien.

Die Verkehrssanierung im Emmental

Der Kanton Bern will die Verkehrsprobleme im Raum Burgdorf-Oberburg-Hasle mit dem Projekt «Emmentalwärts» lösen. Dieses besteht aus Umfahrungen, Bahnunterführungen, Busspuren und weiteren Verkehrsmassnahmen. Die Gesamtkosten werden auf rund 418 Millionen Franken geschätzt.

In Oberburg besteht die wichtigste Massnahme im Bau einer 1.5 Kilometer langen Umfahrungsstrasse, ein Grossteil davon soll in einen Tunnel verlegt werden. Als Anschluss an die Umfahrung sind zwei neue Kreisel geplant.

FDP-Sprecher Kurt Fluri (SO) sprach sich für die Umfahrung Oberburg aus, um die Differenz zum Ständerat aufrecht zu erhalten. So könne sich dessen Kommission noch einmal eingehend mit dem Projekt befassen.

Bundesrat will ausgereiftes Projekt

Es sei unbestritten, dass es in Oberburg eine Lösung brauche, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Das Vorhaben sei aber noch nicht ausgereift und müsse optimiert werden. Grosse Projekte würden aus diesem Grund regelmässig etappiert. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Burgdorf wird mit dem aktuellen Agglomerationsprogramm mit knapp 19 Millionen Franken unterstützt.

Die Agglomerationsprogramme

Mit den Agglomerationsprogrammen soll die Verkehrssituation rund um die grossen Städte verbessert werden. Drei Viertel der Bevölkerung lebe in Städten und Agglomerationen. Der Bund beteiligt sich je nach Gesamtwirkung mit 30 bis 50 Prozent an der Finanzierung von Verkehrsprojekten.

Mit dem Entscheid des Nationalrats hat der Verpflichtungskredit für die Beiträge an Agglomerationsprogramme ab 2019 ein Volumen von 1.489 Milliarden Franken. Der Ständerat hat - ohne die Umfahrung Oberburg - 1.413 Milliarden Franken bewilligt.

Alle warten nun auf Oberburg

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Die Differenz verzögert die Beiträge bis im Herbst. In der ganzen Schweiz warteten nun Agglomerationsprogramme auf Oberburg, stellte Sommaruga fest.