Vernehmlassung gestartet - Kanton Zug will Amtenthebungsverfahren einführen

• Die Vorlage schafft die Voraussetzung, dass Mitglieder des Regierungsrats, der kantonalen Gerichte, der Organe der Einwohner-, Bürger- Korporations- und Kirchgemeinden sowie die Friedensrichterinnen und Friedensrichter und deren Stellvertretungen von ihrem Amt enthoben werden können.
• Für die Amtsenthebung von Mitgliedern des Regierungsrats und der richterlichen Behörden soll eine kantonsrätliche Komission zuständig sein.
• Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren können sein: ein grober Verstoss gegen die Amtspflicht, zum Beispiel bei Bestechung oder Veruntreuung von Geldern, oder Verlust der Fähigkeit zur Amtsausübung.
• Die Vorlage ist bis Ende Oktober 2017 in der Vernehmlassung