Im Jahr 2009 wurde der Datenaustausch in Ausserrhoden letztmals geregelt. Die Verordnung ist ins Alter gekommen. Die Regierung hat deshalb ein neues Registergesetz ausgearbeitet.
Fokus Datenschutz
Mit dem neuen Datenaustauschsystem werden auch sensible Angaben zwischen den Gemeinden und dem Kanton verschoben – zum Beispiel Angaben der Steuerbehörden oder aus dem Einwohnerregister.
Im ersten Anlauf vor einem halben Jahr gab es noch viel Kritik an der Regierung, insbesondere von der SVP. Mit dem Ausbau des Datenschutzes änderte sich auch die Akzeptanz des neuen Gesetzes: Statt Kritik gab es vor allem Lob.
Das neue Registergesetz wurde gewürdigt und einstimmig angenommen. In einer zweiten Lesung muss die Kantonsregierung noch Angaben über die Finanzierung nachliefern.
