- Fast alle Automobilisten in der Schweiz zahlen zu hohe Strassenverkehrsgebühren.
- Besonders hoch sind die Abgaben im Kanton Baselland.
- Der Preisüberwacher Stefan Meierhans fordert nun eine Gebührensenkung.
Laut dem Preisüberwacher werden 87 Prozent der Personenwagen in der Schweiz mit zu hohen Gebühren belastet. Das verstosse gegen das Kostendeckungsprinzip und deshalb drängten sich Gebührensenkungen auf, sagt Meierhans. «Grundsätzlich steht in der Verfassung, dass Gebühren kostendeckend sein sollen. Die Kantone sollten demnach mit Gebühren keinen Gewinn erzielen», sagt Meierhans.
Ein Dorn im Auge ist dem Preisüberwacher insbesondere der Kanton Baselland. Hier liege der Kostendeckungsgrad bei 150 Prozent. Das heisst, der Kanton verdient an den Dienstleistungen der Motorfahrzeugkontrolle kräftig mit. Der Preisüberwacher hat die Kantone - auch Baselland - schon wiederholt auf den Missstand hingewiesen und Gebührensenkungen gefordert. Einzelne Kantone hätten diese auch umgesetzt.
Kanton muss Gebührenhöhe begründen
So hat auch der Kanton Baselland im 2017 Gebühren auf einzelne Dienstleistungen gesenkt, gleichzeitig jedoch andere erhöht. Zwar liegt die Festsetzung der Gebührenhöhe in der Kompetenz der Kantone, Meierhans will jedoch nicht locker lassen und verspricht: «Wir werden den Druck auf die Kantone weiter erhöhen.»
Er werde nun die Baselbieter Regierung zu einer Stellungnahme zwingen. Dies sei ein Druckmittel, das er bis jetzt noch nie angewendet habe.
