«In der Gemeinde Emmen herrscht ein Bauwahn», sagt Marco Paternoster, Präsident der lokalen SVP. «Es wird gebaut wie verrückt, Haus um Haus. Viele der Wohnungen bleiben aber leer.» Trotzdem müsse die Gemeinde die nötige Infrastruktur wie etwa Strassen bereitstellen. «Mit der Folge, dass Emmen in die roten Zahlen abrutschte und die Steuern erhöht werden mussten», sagt Marco Paternoster. Dieser Entwicklung müsse ein Riegel geschoben werden.
Richten soll es die Gemeindeinitiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen». Mit dieser verlangt die SVP, dass das Bevölkerungswachstum Emmens im fünfjährigen Durchschnitt auf 0.7 Prozent pro Jahr beschränkt wird. Der Gemeinderat – die Exekutive – hält die Initiative für nicht zielführend, kaum praktikabel und äusserst schädlich. Die Initiative hätte zur Folge, dass viel Land aus- oder umgezont werden müsste. Langwierige und kostenintensive Gerichtsfälle wären programmiert, argumentiert das Gegenkomitee.
Wegen der vielen Überbauungen fehlt Bauland für das Gewerbe.
Dies wiederum lässt Marco Paternoster nicht gelten. Eine Unwahrheit sei es, sagt der Emmer SVP-Präsident. Der Gemeinderat selbst gehe ja bis 2023 von einem Bevölkerungswachstum von 0.75 Prozent aus. «Unsere Forderung unterscheidet sich also nur minim von den Prognosen.»
Mit dieser Meinung steht die SVP Emmen jedoch alleine da. Alle anderen Parteien sprechen sich gegen die Initiative aus. Conny Frey, Fraktionschefin der FDP im Gemeindeparlament, sagt, die Initiative störe ihre Partei aus verschiedenen Gründen: «Für uns ist diese Initiative der falsche Weg, um dieses Problem zu regeln.» Dies könne besser über die Revision der Ortsplanung geschehen, welche aktuell in Bearbeitung sei. Die Initiative habe zur Folge, dass es zu Enteignungen komme, die Wirtschaft geschwächt werde und die Bürokratie zunehme. «Und zu all diesen Punkten sagen wir Nein.»
Die Initiative ist der falsche Weg.
Der Emmer Gemeinderat stellt der Initiative der SVP den Gegenvorschlag «Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung» gegenüber. Auch dieser hat im Gemeindeparlament nicht restlos überzeugt.
