Der Präsident des EU Parlamentes, Martin Schulz, zeigt sich zuversichtlich, dass es bezüglich der Personenfreizügigkeit zwischen Bern und Brüssel zu einer Einigung kommt. «Ich sage ihnen auch warum: weil das konstitutive Elemente des Erfolges unseres Binnenmarktes sind», betont Schulz im «Tagesgespräch» auf Radio SRF 4 News.
Er sei allerdings auch davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der EU-Bürger und auch die Mehrheit der Regierungen nicht bereit sei, die Personenfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit, die Berufswahlfreiheit auch nur im Ansatz in Frage zu stellen.
Die Mobilität einzuschränken sei kontraproduktiv – «nebenbei bemerkt auch für die Schweiz». Deshalb seien diejenigen, welche gegen die Masseneinwanderungsinitiative gewesen waren auf der richtigen Fährte gewesen.
«Schweiz darf ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen»
Der EU-Parlamentspräsident vertritt aber auch die Ansicht, dass die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden müssten. Allerdings: «Die Schweiz ist Opfer ihres ökonomischen Erfolgs.» Selbstverständlich gebe es deshalb Personen, welche die Nase voll davon hätten, ewig im Stau zu stehen oder höhere Mieten zahlen zu müssen.
«Aber warum ist diese Entwicklung so? Weil die Schweiz ökonomisch unheimlich erfolgreich ist», erklärt Schulz. Erfolgreiche Regionen bräuchten Einwanderung, bräuchten Experten, welche die Schweiz so nicht habe. «Da beisst sich also die Katze in den Schwanz.»
Der 59-jährige Europapolitiker fordert die Schweiz auf, ihr Licht nicht allzu fest unter den Scheffel zu stellen. Auf die Behauptung, vielen EU-Ländern sei die Schweiz egal, meinte er, dass die Schweiz ein wichtiges Land und ein ökonomisch wichtiger Faktor auch für den EU-Binnenmarkt sei.
«Die Einigung ist nicht ein Problemchen»
Schulz betonte, er wolle eine Lösung mit der Schweiz. Diese müsse aber mit den Rechtsnormen der EU kompatibel sein. Gleichzeitig müsse diese Einigung die Grundlage zu der der Bundesrat verpflichtet ist respektieren, nämlich das Ergebnis der Masseineinwanderungsinitiative.
«Ich weiss, dass das aus heutiger Sicht wie die Quadratur des Kreises klingt, aber lassen sie uns nachdenken, wie man eine solche Lösung findet. Ich selbst habe aber noch keine.» Gleichzeitig erklärte Schulz, dass eine Einigung nicht ein «Problemchen» sei. Die Schweiz sei ein bedeutendes Land und zudem berühre es Grundsatzfragen, nämlich die Freizügigkeit, «die wir den Bürgern als Grundrecht garantieren».
In früheren Interviews bezeichnete Schulz die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU als eine wilde Ehe. Dazu meint er abschliessend: «Es bleibt eine wilde Ehe. Seien wir ganz ehrlich: Wir lieben uns gegenseitig»
Und weiter meint Schulz: «Die Mehrheit der Schweizer auch in der Deutschen Schweiz sind Europäer und fühlen sich auch so. In wilden Ehen braucht man keine Scheidungsurkunde. Aber in wilden Ehen liebt man sich gegenseitig wie in echten Ehen.»
