Zum Inhalt springen
Inhalt

Wahlen15 Aargau Eine kleine Aargauer Mitte-Koalition mit grossen Zielen

BDP, EVP und GLP spannen im Aargau zusammen für den Nationalratswahlkampf 2015. Sie haben am Freitag eine Listenverbindung bekannt gegeben. Der Entscheid kommt nicht sehr überraschend. Überraschend ist aber das sehr ambitionierte Ziel der kleinen Mitteparteien.

Die Parteienvertreter an einem Tisch
Legende: Bernhard Guhl (BDP), Lilian Studer (EVP) und Beat Flach (GLP) (v.l.) präsentieren ihre Listenverbindung. Maurice Velati/SRF

«Unser Wahlsystem verpflichtet kleine Parteien zu Verbindungen, wenn sie überhaupt eine Rolle spielen wollen.» Mit dieser Aussage eröffnete EVP-Spitzenkandidatin Lilian Studer die Medienkonferenz der drei Aargauer Mitte-Parteien am Freitag. Auch GLP-Nationalrat Beat Flach spricht von einem «ungerechten Wahlsystem», das die kleinen Parteien benachteilige.

Erstaunen über die CVP

Deshalb hat man sich in der Aargauer Mitte also zusammen gerauft und geht eine Listenverbindung ein. Überraschend kommt dieser Entscheid nicht. Erstens liegt die Einladung zur Medienkonferenz bereits seit Tagen vor, zweitens aber gibt es kaum Alternativen. Links haben sich SP und Grüne zu einer Koalition gefunden, rechts starten CVP, FDP und SVP gemeinsam in den Wahlkampf.

Vor allem über die grosse bürgerliche Koalition zeigt sich GLP-Mann Beat Flach «erstaunt». «Die CVP verabschiedet sich damit aus der Mitte und gehört zum rechten Block». Die kleinen Mitteparteien präsentieren sich der Wählerschaft deshalb nun als Alternative, als «verbindender Pol», wie Lilian Studer meint.

Erklärtes Ziel: Ein dritter Sitz für die Mitte

Die Kleinen geben sich kämpferisch: Man habe als Ziel einen dritten Sitz im Nationalrat definiert, erklärte Studer. BDP-Nationalrat Bernhard Guhl meinte dazu, ein Sitzgewinn sei «mathematisch nicht unmöglich». Allerdings: Alle drei Parteien müssten im Vergleich zu den Wahlen 2011 noch leicht zulegen. Wahlresultate in anderen Kantonen und Wahlprognostiker deuten eher auf das Gegenteil hin.

Bernhard Guhl wehrt sich: «Wir neuen Parteien sind viel weniger verfilzt als die alten, das zeigt sich jetzt auch bei der Kasachstan-Affäre. Zudem sind kantonale Wahlen nicht dasselbe wie nationale Wahlen.» Auch Studer gibt sich optimistisch: «Die Wahlen werden am 18. Oktober entschieden, und nicht von den Prognostikern.»

Koalition mit den Schweizer Demokraten?

Um die Chancen der Mitte-Koalition noch zu steigern, zeigen sich die drei Parteien auch offen gegenüber weiteren Gruppierungen. In Frage kämen allenfalls die SLB (Sozial-Liberale Bewegung) oder die Piratenpartei. Der Grünliberale Beat Flach gibt sich sogar gegenüber den Schweizer Demokraten offen: «Im Umweltbereich hat die Aargauer Sektion dieser Partei durchaus ähnliche Anliegen.»

Allerdings: EVP-Frau Studer sagt zu diesem möglichen Koalitionspartner: «Das müssten wir in der Partei noch sehr genau diskutieren.» An Glaubwürdigkeit jedenfalls würde die Mitte-Verbindung sicher nicht gewinnen mit einem solchen Schachzug nach rechts.

Prognose: Es bleibt, wie es ist

So oder so: Die Chancen auf einen Sitzgewinn sind eher gering, wenn man die Wähleranteile der drei Parteien zu Rate zieht. Bei den Wahlen 2015 braucht es rechnerisch einen Wähleranteil von etwa 5,9 Prozent pro Sitz. Die BDP liegt mit einem Wähleranteil von gut 6,1 Prozent (2011) leicht darüber. Die GLP holte 2011 allerdings nur knapp 5,7 Prozent, die EVP sogar nur 3,2 Prozent.

Legende:
Potential Aargauer Listenverbindungen Das Wählerpotential der Listenverbindungen im Aargau, basierend auf den Resultaten der Nationalratswahlen 2011. ag.ch

Zusammen kommen die Parteien also auf einen Wähleranteil von aktuell gut 15 Prozent. Für drei Sitze benötigen sie aber wohl ein Potential von 17 bis 18 Prozent. Auch mit weiteren Partnern bedeutet das: Man müsste sich in einem schwierigen politischen Umfeld noch etwas steigern können.

Wahrscheinlich ist daher, dass GLP und BDP ihre Sitze (eher knapp) halten können. Die EVP aber dient wohl erneut nur als «Stimmen-Lieferantin», auch wenn sie selber einen Sitz im Nationalrat als Ziel deklariert hat. Lilian Studer zeigt sich auf Nachfrage pragmatisch. Natürlich sei es möglich, dass die EVP nur den anderen helfen könne. Aber: «Es ist besser, wenn diese überzähligen Stimmen dann an Parteien gehen, mit denen man inhaltlich verbunden ist.»

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 12:03 Uhr)

Die Alternativen

Die BDP hätte auch bei der grossen bürgerlichen Koalition im Aargau mitmachen dürfen. Als Abspaltung der SVP sei das aber schwierig, erklärt Bernhard Guhl. «Auch inhaltlich können und wollen wir nicht mit der SVP, die die Bilateralen ständig bekämpft.» EVP und GLP gingen 2011 noch eine Verbindung mit den Grünen ein. Diesmal kam ihnen die SP zuvor.

Stichwort: Listenverbindungen

Listenverbindungen werden bei der Auszählung der Mandate (Parlamentssitze) wie eine einzige Parteiliste behandelt. Beispiel: Die EVP hat 2011 mit ihren Stimmen kein Anrecht auf einen Sitz im Nationalrat. Sie hat aber gut 88'000 Stimmen erhalten. Diese wurden den anderen Parteien in der Liste angerechnet - es profitierten damals Grüne und GLP.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.