Letzte Woche publizierte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates einen Bericht rund um die Vorgänge am Historischen Museum. Vor kurzem hat Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann den umstrittenen Museumsdirektor freigestellt.
Die GPK kommt in ihrem Bericht unter anderem zum Schluss, dass Ackermann die Arbeit der Kommission behindert habe, sie habe gegenüber der Öffentlichkeit und der Kommission irreführend kommuniziert und sie habe gege das Personalrecht verstossen.
SP-Parteipräsident verteidigte Ackermann
Am vergangenen Freitag hat SP-Parteipräsident Pascal Pfister die Grüne Regierungsratskandidatin Elisabeth Ackermann im Regionaljournal in Schutz genommen. Ackermann kandidiert im Herbst gemeinsam mit den drei SP-lern Tanja Soland, Kaspar Sutter und Beat Jans für die Regierung. Pfister sagte, niemand sei fehlerlos, auch links-grüne Regierungsrätinnen nicht, er könne die scharfe Kritik der Geschäftsprüfungskommssion nicht nachvollziehen.
Kritik von der Basis
Urs Buess war einer der ersten, der öffentlich via Facebook die Haltung des SP-Parteipräsidenten kritisierte. Wörtlich schrieb er:
Legitimiert für uns Sozialdemokraten der Machtanspruch auch Lügen? Mischeleien? Verdrehen der Wahrheit? Zeitweiliges Verleugnen der Aufrichtigkeit?
Urs Buess ist zwar Baselbieter. Er sei aber SP-Mitglied und daher verblüfft gewesen, mit welcher Nonchalance der Parteipräsident die Kritik der GPK an der Regierungspräsidentin weggewischt habe.
Buess steht mit seiner parteiinternen Kritik nicht alleine da. Auch Stephan Luethi-Brüderlin, ehemals Fraktionspräsident der SP im Grossen Rat, ist nicht erfreut. Die Kritik an der GPK durch Parteipräsident Pascal Pfister falle auch auf die vier SP-Mitglieder, zu denen auch der Präsident der GPK gehört, zurück, die alle hinter dem Bericht stünden. «Ich gehe immer davon aus, dass meine Parteigenossen nach bestem Wissen und Gewissen in ihren Kommissionen handeln und sich nicht instrumentalisieren lassen,» sagt Luethi.
Kühlen Kopf auch im Wahlkampf behalten
Tobit Schäfer war in früheren Jahren ebenfalls Präsident der GPK. Er liess damals die Vorgänge rund um die BVB untersuchen. Auch sein Bericht fiel harsch aus. So warf er Baudirektor und Parteikollege Hanspeter Wessels vor, seinen Job nicht richtig gemacht zu haben. Für seinen Bericht am eigenen Regierungsrat kassierte Schäfer parteiintern selber scharfe Kritik. Er sagt daher:
Ich wünsche mir, dass man auch in Wahlkampfzeiten einen GPK-Bericht differenziert beurteilt, und die Regierungspräsidentin nicht blind verteidigt.
Besonders störend findet Schäfer, dass die Arbeit der GPK öffentlich in Misskredit gezogen werde. Das sei in heutigen Zeiten «brandgefährlich».
Schäfer ist nicht nur ehemaliger GPK-Präsident, er ist auch Mitglied der «Kommission zum Historischen Museum». Diese hatte im Konflikt zwischen Elisabeth Ackermann und Museumsdirektor Marc Fehlmann lange Letzteren gestützt. Insofern dürfte er die Rolle der Regierungspräsidentin auch aus dieser Warte kritisch beurteilen.
SP-Präsident verteidigt seine Haltung
SP-Präsident Pascal Pfister verteidigt seine Stellungnahme zum GPK-Bericht und sagt, er habe vor allem die Reaktionen der anderen Parteien kritisieren wollen, welche zum Beispiel sofort nach Erscheinen des Berichts einen Dossierentzug gefordert hätten. Er und seine Partei würden die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission sehr wohl ernst nehmen.
Man darf auch einen GPK-Bericht kritisieren, wenn man das Gefühl hat, dass nicht alles stimmig ist.
Ausserdem dürfe man sehr wohl auch einen GPK-Bericht kritisieren, wenn man das Gefühl habe, dort gebe es Sachen, die nicht stimmig oder falsch gewichtet worden seien.
