Wahlen Basel - Transparenter Lobbyismus: Wahlempfehlungen von Verbänden

Bei Parlamentswahlen auf Bundes- und Kantonsebene stellen sich jeweils auch viele Politikerinnen und Politiker zur Wahl, die in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt sind. Gerade hier können Empfehlungen von Verbänden eine entscheidende Rolle spielen, sagt Politikwissenschaftler Georg Lutz, der am Institut FORS in Lausanne tätig ist.

Ein Geben und Nehmen

«Einerseits haben grosse Verbände starke Kommunikationskanäle und anderseits können die Kandidierenden mit den Verbindungen punkten und ihr Profil schärfen.» Neben einem guten eigenen Netzwerk und Popularität, könne dies ein entscheidender Faktor für einen Wahlerfolg sein, sagt Lutz. In Basel ist zum Beispiel der Gewerbeverband eine Organisation, die Politikerinnen und Politiker zur Wahl empfehlen.

Die Wahlempfehlung des Basler Gewerbeverbands

Für die Grossratswahlen im Herbst empfiehlt der Basler Gewerbeverband Politikerinnen und Politiker zur Wahl. Entscheidend sei dabei, wie gewerbefreundlich die Kandidierenden eingestellt sind. Bei bisherigen Grossrätinnen und Grossräten sei dafür ihr Abstimmungsverhalten im Verlauf des letzten Jahres entscheidend gewesen. Als KMU-freundlich stuft der Gewerbeverband ausschliesslich Politiker aus dem bürgerlich-rechtem Spektrum ein. Deshalb empfiehlt er keine Kandidaten der SP oder des Grünen Bündnisses zur Wahl im Herbst. Insgesamt unterstützt der Gewerbeverband auch 23 Polit-Neulinge. Auch hier verlässt sich der Verband auf die bürgerlichen Parteien. Diese haben ihm gewerbefreundliche Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, die der Gewerbeverband empfiehlt.

Natürlich handle es sich dabei aber nicht um selbstlose Taten der Verbände, sagt Lutz. «Das ist ein Geben und ein Nehmen.» Denn für Verbände sei das auch ein Mittel, Politikerinnen und Politiker an sich zu binden. Immer mit dem Hintergedanken, dass sie sich im Fall einer Wahl, für die Verbandsanliegen im Parlament einsetzten werden.