Die Schweizer und Schweizerinnen, und auch die Mehrheit des Glarner Stimmvolkes, stimmten gegen den Aufschlag der Autobahnvignette. Damit wird die Realisierung von Strassenprojekten in verschiedenen Kantonen schwieriger. Welche Schritte müssen als nächstes unternommen werden, damit sich die Verkehrssituation im Kanton entspannt?
- Für die BDP ist und bleibt eine Umfahrungsstrasse nach wie vor die wirksamste Entlastungslösung; sie ist aber insbesondere auch in Bezug auf die Erschliessung von Glarus Süd von substanzieller Bedeutung. Deshalb muss der Netzbeschluss unbedingt im NAV Aufnahme finden. Zudem ist die «Stichstrasse» in Näfels voranzutreiben.
In Glarus Nord nimmt die Bevölkerung zu und Firmen siedeln sich an. In Glarus Süd geschieht genau das Gegenteil. Wie möchte Ihre Partei verhindern, dass die Schere im Kanton zu weit auseinander geht?
- Gerade auch deshalb setzt sich die BDP für die Umfahrungsstrasse und somit für eine bessere Erschliessung von Glarus Süd ein. Es ist tatsächlich so, dass zunehmend ein Gefälle zwischen Glarus Nord und Süd entsteht, welches man im Glarnerland in diesem Ausmass bisher nicht kannte. Dies braucht Solidarität - auch im Finanzausgleich – vor allem aber echte Entwicklungschancen für Glarus Süd.
Der Kanton Glarus muss sparen, dazu hat die Regierung ein Massnahmenpaket geschnürt. 109 Massnahmen sind geplant. Diese betreffen unter anderem Einsparungen bei den Prämienverbilligungen, beim Kantonsspital oder bei der Kantonsschule. Auf welche der 109 Massnahmen kann nicht verzichtet werden?
- Die Diskussionen über diese Sparmassnahmen haben noch nicht stattgefunden. Es kann aber davon ausgegangen sind, dass sich die BDP gegen diejenigen Sparmassnahmen wehren wird, welche die langfristige Standortattraktivität gefährden.
Seit dem 9. Februar hat die SP keine Regierungsrätin mehr. Damit sitzt die SP das erste Mal seit 72 Jahren nicht in der Regierung, im Ständerat oder im Nationalrat. Dies in einem Kanton, der als Arbeiterkanton gilt. Wie bringen Sie die sozialen Anliegen ein?
- Die BDP vertritt als Mittepartei immer wieder auch sozial-liberale Anliegen. Und sie setzt sich in der Wirtschaftspolitik insbesondere für diejenigen Unternehmen ein, die verantwortungsvoll mit ihren Ressourcen umgehen. In einem Arbeiterkanton wie dem Kanton Glarus gilt es vor allem, sich für Arbeitsplätze einzusetzen; und hier gehört ja nicht unbedingt die SP zu den führenden Kräften…
Das Kunsthaus im Glarner Volksgarten muss saniert werden. Der Kunstverein rechnet mit Renovationskosten von 3 Millionen Franken. Er möchte, dass der Kanton die Hälfte der Kosten übernimmt und plant einen entsprechenden Memorialsantrag. Wie stehen sie dazu?
- Auch diese Diskussionen werden zu führen sein. Angesichts der bevorstehenden Sparmassnahmen dürfte ein solches Anliegen sicherlich sehr kritisch geprüft werden.
