Die Schweizer und Schweizerinnen, und auch die Mehrheit des Glarner Stimmvolkes, stimmten gegen den Aufschlag der Autobahnvignette. Damit wird die Realisierung von Strassenprojekten in verschiedenen Kantonen schwieriger. Welche Schritte müssen als nächstes unternommen werden, damit sich die Verkehrssituation im Kanton entspannt?
- Um die Verkehrssituation rasch zu verbessern, braucht es schnell wirksame Massnahmen im öV, iV und neu auch beim Langsamverkehr. Mit dem Ostwind verbessern sich die Preise für den öV im Kanton. Die Infrastrukturen und die öV-Verbindungen müssen aber ebenfalls angegangen werden. Attraktive Bahnhöfe und bequeme Züge bringen mehr Leute auf den öV. Damit werden die Strassen entlastet. Die Grünen möchten zudem mehr Anreize schaffen, dass im Glarnerland kurze Wege seltener mit dem Auto zurückgelegt werden. Parkierungskonzepte sollen in allen Dörfern umgesetzt werden. Längerfristig wirksam sind raumplanerische Massnahmen mit dem Ziel, den gesamten Mobilitätsbedarf nachhaltig zu verringern (z.B. keine Krumms). Neue Strassen braucht es nur dort, wo Dorfkerne mit vertretbaren Investitionen wirksam entlastet werden können und nicht Mehrverkehr erzeugt wird. Und wir Glarner und –innen müssen uns auch bewusst sein, dass wir Schweiz weit nicht die einzigen und die geplagtesten von Staus sind.
In Glarus Nord nimmt die Bevölkerung zu und Firmen siedeln sich an. In Glarus Süd geschieht genau das Gegenteil. Wie möchte Ihre Partei verhindern, dass die Schere im Kanton zu weit auseinander geht?
- Es ist Aufgabe der kantonalen Raumplanung, Arbeitsplätze und Wohnungsbau auf den ganzen Kanton optimal zu verteilen und wo möglich Ausgleich zu schaffen. Es darf nicht sein, dass der Norden durch den Bauboom zur gesichtslosen Agglomeration verkommt und gleichzeitig der Süden sich entvölkert und vieles zuwächst. Eine aktive Raumplanung fördert vorausschauend die Wohn- und Landschaftsqualitäten am richtigen Ort. Daran muss sich auch die kantonale Wirtschaftsförderung ausrichten. Aber auch die Gemeinden können mit weitsichtiger Raumplanung Gegensteuer geben.
- In Glarus Nord wünschen sich die Grünen ein etwas langsameres, nachhaltiges Bevölkerungswachstum und verdichtetes Bauen. Denn der unverbaute Boden im Tal ist heute schon knapp und wird in Zukunft wertvoller.
- Für Glarus Süd begrüssen die Grünen neue, dezentral gelegene Arbeitsplätze, welche möglichst viel Wertschöpfung in der Region behalten (z.B. Erneuerung der Gebäudesubstanz). Wir unterstützen auch kleine und feine Angebote z.B. im natur- und kulturnahen «sanften» Tourismus. Chancen sehen wir auch durch bessere Inwertsetzung des Weltnaturerbes (Image, Wohnmarketing, Bildungstourismus). Prüfenswert sind ausserdem schnellere Zugsverbindungen mit Eilzügen für PendlerInnen.
Der Kanton Glarus muss sparen, dazu hat die Regierung ein Massnahmenpaket geschnürt. 109 Massnahmen sind geplant. Diese betreffen unter anderem Einsparungen bei den Prämienverbilligungen, beim Kantonsspital oder bei der Kantonsschule. Auf welche der 109 Massnahmen kann nicht verzichtet werden?
- Nicht verzichten möchten wir Grüne auf Sparmassnahmen, welche die Prävention (z.B. Gesundheitsvorsorge) und Bildungsqualität betreffen und zulasten der gesellschaftlich schwachen Gruppen gehen. Denn es besteht die Gefahr, dass wir zusätzliche finanzielle Lasten der nächsten Generation übertragen.
- Neben dem Sparen muss man auch die Einnahmen mitberücksichtigen. Die Grünen finden es nicht weitsichtig, wenn zeitgleich ständig und ungerechtfertigt weitere Steuersenkungen gemacht werden, um danach bei gewissen Bevölkerungsgruppen an Substanziellem weiter zu sparen. Aber wir sind sicher nicht gegen Massnahmen, wo durch Effizienzverbesserungen ohne Folgen für Öffentlichkeit Abläufe oder Zuständigkeiten verbessert werden (z.B. Reorganisation der Militärbetriebe). Die Detailprüfung erfolgt in den nächsten Wochen in den Kommissionen, wo wir die Hintergründe genauer erfahren, bevor wir entscheiden (z.B. Prämienverbilligung).
Seit dem 9. Februar hat die SP keine Regierungsrätin mehr. Damit sitzt die SP das erste Mal seit 72 Jahren nicht in der Regierung, im Ständerat oder im Nationalrat. Dies in einem Kanton, der als Arbeiterkanton gilt. Wie bringen Sie die sozialen Anliegen ein?
- Umso wichtiger ist eine starke Vertretung unserer Anliegen im Landrat. Wir kämpfen für Solidarität und soziale Anliegen und werden die heutigen Regierungsräte gelegentlich an ihre Versprechen auf den Wahlplakaten - Regierungsräte für alle zu sein - erinnern.
Das Kunsthaus im Glarner Volksgarten muss saniert werden. Der Kunstverein rechnet mit Renovationskosten von 3 Millionen Franken. Er möchte, dass der Kanton die Hälfte der Kosten übernimmt und plant einen entsprechenden Memorialsantrag. Wie stehen sie dazu?
- Wir sind klar der Meinung, dass sich der Kanton massgeblich an der Finanzierung der Renovation beteiligen soll. Denn das Kunsthaus in Glarus ist von hohem architektonischem Wert und hat eine Ausstrahlung für unseren Kanton. Zudem geniesst das Museum heute Schweiz weit einen guten, innovativen Ruf, macht aus wenig sehr viel und ist ein Trumpf für Tourismus- und Wohnkanton.