Die Schweizer und Schweizerinnen, und auch die Mehrheit des Glarner Stimmvolkes, stimmten gegen den Aufschlag der Autobahnvignette. Damit wird die Realisierung von Strassenprojekten in verschiedenen Kantonen schwieriger. Welche Schritte müssen als nächstes unternommen werden, damit sich die Verkehrssituation im Kanton entspannt?
- Wir Glarner müssen unsere Verkehrs-Probleme selber lösen und können nicht «auf Bern» warten. Da wir das Geld für den Bau und den Unterhalt der teuren Umfahrungsstrassen nicht haben, müssen wir umso mehr auf ÖV und andere Massnahmen (Freizeitwert, gute Bildung, Schutz der Natur) ergreifen, die in unseren Möglichkeiten sind.
In Glarus Nord nimmt die Bevölkerung zu und Firmen siedeln sich an. In Glarus Süd geschieht genau das Gegenteil. Wie möchte Ihre Partei verhindern, dass die Schere im Kanton zu weit auseinander geht?
- Der Finanz- und Ressourcenausgleich muss spielen, der ÖV muss auch für Glarus Süd gut sein und das Wachstum in Glarus Nord muss gedrosselt werden durch vorsichtige Richtplanung.
Der Kanton Glarus muss sparen, dazu hat die Regierung ein Massnahmenpaket geschnürt. 109 Massnahmen sind geplant. Diese betreffen unter anderem Einsparungen bei den Prämienverbilligungen, beim Kantonsspital oder bei der Kantonsschule. Auf welche der 109 Massnahmen kann nicht verzichtet werden?
- 109 Strenge Sparmassnahmen zu ergreifen bei wiederholten positiven Rechnungsabschlüssen ist grundsätzlich zynische bürgerliche Politik und nicht verständlich.
- Vielleicht sind nicht die grössten Massnahmen diejenigen, die wehtun sondern viele kleine (wie wegfallende Unterstützungen für Pro Senectute und Behindertenorganisationen, weniger Alimentenbevorschussung, Abbau beim 9. Schuljahr, weniger Geld für die Kultur, etc.). Gegen diese wird sich die SP vehement wehren.
- Wir werden uns aber auch gegen schlechtere Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten wehren (Abschaffung der Dienstaltersgeschenke u.a.).
Seit dem 9. Februar hat die SP keine Regierungsrätin mehr. Damit sitzt die SP das erste Mal seit 72 Jahren nicht in der Regierung, im Ständerat oder im Nationalrat. Dies in einem Kanton, der als Arbeiterkanton gilt. Wie bringen Sie die sozialen Anliegen ein?
- Indem wir versuchen, wieder Leute aufzubauen, die kandidieren können und wollen damit die SP bei den nächsten Wahlen wieder gewählt wird. National- und Ständeratswahlen sind leider Majorzwahlen mit schlechten Chancen für Nicht-Bürgerliche.
- Leider sind unsere klassische Wählerschaft (die Arbeiter) heute mehrheitlich Ausländer und nicht stimmberechtigt.
Das Kunsthaus im Glarner Volksgarten muss saniert werden. Der Kunstverein rechnet mit Renovationskosten von 3 Millionen Franken. Er möchte, dass der Kanton die Hälfte der Kosten übernimmt und plant einen entsprechenden Memorialsantrag. Wie stehen sie dazu?
- (persönliche Meinung - in der Partei noch nicht diskutiert: natürlich müssen solche Projekte unterstützt werden - wir haben eines der wichtigsten Kunsthäuser der Schweiz).
- Die Chancen eines Memorialsantrages sind m. E. klein; jedenfalls kleiner als wenn das über den normalen politischen Weg eingebracht wird.
- Memorialsanträge haben es im Kt. Glarus schwer, weil es auch keine Tradition eines Kompromisses oder Gegenvorschlages gibt.
- Kultur wird als elitär angeschaut. Es ist damit einfach an der Landsgemeinde dagegen zu reden.
