Die Tage von CVP-Präsident Markus Zemp sind demnächst gezählt. Zwar gibt es offiziell noch keine Auskunft über den Termin seines Rücktritts oder über mögliche Nachfolger/innen – aber inoffiziell ist zu hören, dass es nur noch Tage dauert, bis Markus Zemp sein Amt zur Verfügung stellt.
Das kommt nicht unerwartet: Markus Zemp hat immer wieder gesagt, dass er das Präsidium nach den Wahlen abgeben werde. Man darf diesen nahenden Rücktritt also auch nicht als Reaktion auf den Misserfolg bei den Wahlen interpretieren. Aber: Markus Zemp hätte sich seinen Abgang sicher schöner vorgestellt. «Natürlich sind wir enttäuscht», sagt er denn auch klipp und klar.
Die Aargauer CVP hat bei den nationalen Wahlen in diesem Herbst nämlich zwei Mal verloren:
- Zwei Prozentpunkte Wähleranteil minus bei den Nationalratswahlen: Die Christdemokraten kommen noch auf 8,6 Prozent Wähleranteil und bleiben damit bei einem einzigen Nationalratsmandat
- Keine Chance für Ständeratskandidatin Ruth Humbel – auch nicht im zweiten Wahlgang (sie liegt fast 30'000 Stimmen hinter dem gewählten Philipp Müller, FDP)
Die CVP-Verantwortlichen stellen sich nun die bange Frage: Was bedeutet der Misserfolg in diesem Herbst für die kantonalen Wahlen im nächsten Herbst? Man müsse dafür sorgen, dass man nicht in der Bedeutungslosigkeit versinke, hört man im Gespräch mit Parteivertretern. Man müsse deshalb frecher werden im Auftritt, heisst es immer wieder.
CVP will frecher werden
Ein erster Hinweis auf die neue Tonalität liefert die CVP mit ihren pointierten Äusserungen zur Wahl-Berichterstattung der «Aargauer Zeitung». Die Christdemokraten fühlen sich durch den «Kampagnenjournalismus» der Zeitung benachteiligt und glauben, dass die Zeitung massgeblich zum Misserfolg von Ruth Humbel beigetragen habe.
Allerdings: Auch die Wahltaktik der CVP selber löste Kritik aus. War es wirklich sinnvoll, Ruth Humbel (als abgeschlagen Viertplatzierte im ersten Wahlgang) noch einmal antreten zu lassen? Auch innerhalb der Partei war dieses Vorgehen umstritten. Nun hafte der Partei ein «Verliererimage» an, heisst es von einem politischen Gegner.
Es ist auch so eine Aufbruch- oder Trotz-Stimmung innerhalb der Partei.
Innerhalb der Partei habe der Wahlkampf von Ruth Humbel hingegen «einen Ruck» ausgelöst, meint Parteipräsident Zemp. Andere Parteiverantwortliche geben zu Protokoll, man habe sich gar nicht anders entscheiden können. Wäre man nicht mehr angetreten zum zweiten Wahlgang, hätte es danach ausgesehen, als würde man frühzeitig kapitulieren.
Auch bei der FDP gibt es Bewegung im Parteipräsidium: Matthias Jauslin rutscht als Nationalrat für Philipp Müller nach. Allerdings will der Wohler Unternehmer trotzdem Parteipräsident bleiben, wie er auf Anfrage von SRF erklärt. Auch SVP-Präsident und Neo-Nationalrat Thomas Burgherr behält sein Amt laut «Aargauer Zeitung».
Keine «Anbiederung» bei den Linken
Inhaltlich sieht sich die CVP klar positioniert. «Wir sind eine bürgerliche Partei», betont Parteipräsident Markus Zemp gegenüber SRF. Und: Es stimme auch nicht, dass sich Ruth Humbel bei der politischen Linken angebiedert habe im Wahlkampf. «Weder die CVP noch Ruth Humbel haben ihre Positionen verändert». Man sei wohl «die linkeste aller bürgerlichen Parteien», aber immer noch klar bürgerlich.
«Für die SP-Parteileitung war Ruth Humbel ja nur die am wenigsten schlimme Alternative», lacht Markus Zemp. Das zeige klar, dass man sich nicht habe verbiegen müssen. Allerdings - so seine Analyse - sei das vielleicht mit ein Grund dafür gewesen, dass es dann doch nicht so viele linke Stimmen gegeben habe für Humbel wie erwartet. «Das war das Risiko.»
Für die CVP geht es nun also darum, ihre Positionen pointiert und verständlich zu formulieren. Dann müssen Parteileitung und Parteibasis die Wahlschlappe verdauen. So könnte aus dem beinahe eingetretenen Untergang doch noch ein Aufbruch werden. Erste Anzeichen dafür sind vorhanden. Allerdings: Die Partei hat noch einige Baustellen.
(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)
