Wahlkampf - «Stöckli» als Aushängeschild für Parteien

Müller, Jositsch, Humbel, Wobmann, Noser: Etliche politische Schwergewichte wollen im Herbst den Sprung in den Ständerat schaffen. Die Parteien setzen bewusst auf bekannte Köpfe. Eine Strategie, die allerdings nicht immer aufgeht, wie Politologe Michael Hermann erklärt.

Der gebürtige Glarner Ruedi Noser sitzt seit 2003 als Vertreter der FDP Kanton Zürich im Nationalrat. Es sei für ihn eine Ehre und eine grosse Lust zugleich, den Sitz vom zurücktretenden Ständerat Felix Gutzwiller zu verteidigen, so Noser bei der Nominierung. Im Frühling will sich Noser von der Leitung seines Informatik-Unternehmens zurückziehen.

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Ebenfalls seit 2003 ist der Solothurner KMU-Berater Walter Wobmann (SVP) im Nationalrat, wo er aktuell in der Umwelt- und der Verkehrskommission sitzt. Die Kandidatur für den Ständerat sei fast schon eine logische Folge seiner politischen Laufbahn, so Wobmann.

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Bereits in Stellung gebracht für die Ständeratswahlen hat sich der Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch (SP), der 2007 den Sprung in den Nationalrat schaffte. Bisher hat sich keine parteiinterne Konkurrenz gemeldet. Jositsch ist Präsident des Kaufmännischen Verbands der Schweiz.

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Generalbauunternehmer Philipp Müller (Kanton AG) politisiert seit 2003 für die FDP im Nationalrat. Er ist Mitglied der Staatspolitischen und der Wirtschaftskommission. Seit April 2012 ist der gelernte Gipser zudem Präsident der Partei.

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Die Aargauer Gesundheitspolitikerin und Orientierungsläuferin Ruth Humbel (CVP) wagt schon den zweiten Anlauf: Sie wollte bereits 2003 in den Ständerat, unterlag jedoch deutlich. Stattdessen wurde Humbel damals in den Nationalrat gewählt. Als bürgerliche Frau sei sie nun wieder in der Aussenseiter-Rolle, so Humbel nach der Nominierung.

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Der frühere Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern und Wahlkampfleiter der SVP, Albert Rösti, konnte sich 2011 einen Nationalratssitz ergattern. Mit dem Berner hat die Partei noch viel vor: Laut Parteipräsident Toni Brunner gehört Rösti "zum Kreis möglicher SVP-Bundesratskandidaten". Der Weg führe aber über den Ständerat.

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Mit seinen 83 Jahren ist der Waadtländer Nationalrat Jacques Neirynck (CVP) noch lange nicht amtsmüde. Nach monatelangem Streit hat er sich inzwischen mit seiner Partei geeinigt: Neirynck darf im Herbst zwar für National- und Ständerat antreten. Spitzenkandidat ist jedoch Claude Béglé, der ehemalige Verwaltungsratspräsident der Post.

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Das Kandidaten-Karussell für den Ständerat läuft seit Wochen heiss. Eigentlich wäre es die grosse Chance für den Polit-Nachwuchs. Zahlreiche altgediente Ständeräte werden im Herbst nicht mehr kandidieren. Unter anderem haben die «alten Hasen» Felix Gutzwiller, Christine Egerszegi, Urs Schwaller und Georges Theiler angekündigt, dass sie sich aus dem «Stöckli» verabschieden wollen.

Damit wird Platz frei für Neuzugänge – theoretisch. Doch die Parteien setzen gezielt auf prominente Gesichter. So treten etwa mit Walter Wobmann (SVP), Ruth Humbel (CVP), Unternehmer Ruedi Noser (FDP), Parteipräsident Philipp Müller (FDP) und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch (SP) Kandidaten an, die nicht nur durch ihr langjähriges Engagement als Nationalräte über die Kantons- und Parteigrenzen hinaus Renommee erlangt haben.

«Heute dominiert die Zugpferd-Idee»

Diese Konzentration auf politische Schwergewichte zeuge von einem Kulturwandel, sagt Politgeograf Michael Hermann. Früher seien eher Personen für den Ständerat aufgestellt worden, die sich in ihrem Kanton durch Sachpolitik bewährt hätten, zum Beispiel Regierungsräte. «Heute dominiert die Zugpferd-Idee», so Hermann. Keine Partei wolle es verpassen, die profiliertesten Personen aus dem Nationalrat für die Ständerats-Wahlen ins Rennen zu schicken.

«Man hat erkannt, wie wichtig es ist, national bekannte Spitzenfiguren zu haben, die der eigenen Partei ein Gesicht geben.» Kein Wunder – denn sowohl für die Parteien wie für die Kandidaten geht es um viel: Ein Ständeratssitz erhöht nicht bloss das politische Prestige, sondern sichert zusätzlichen Einfluss. «Da beide Kammern gleich wichtig und stark sind, hat ein Ständerat mehr als viermal soviel Macht wie ein Nationalrat», sagt Hermann.

Die Bekanntheit ist auch eine Krux

Doch Bekanntheit ist noch lange kein Garant für den Einzug ins «Stöckli». Schon etliche «Polit-Promis» wie Toni Brunner, Christa Markwalder, Adrian Amstutz oder Ueli Maurer scheiterten bei dem Versuch. Denn in die kleine Kammer kommt meist nur, wer auch Wähler anderer Parteien auf seine Seite zu ziehen weiss. Gerade den «alten Hasen» kann das zum Verhängnis werden. Hermann: «Profilierte Parteipolitiker schrecken zum Teil ab, besonders wenn sie sehr dezidierte Meinungen vertreten.»

In manchen Fällen dient eine Ständerats-Kandidatur ohnehin als Mittel zum Zweck. «Da geht es dann eher darum, das Feld von hinten aufzurollen und den Nationalrats-Wahlkampf anzukurbeln.» Als Beispiel führt Politologe Hermann den Grünen Balthasar Glättli an, der sich 2011 einen Nationalratssitz ergattern konnte – auch dank strategisch geschickter Ständerats-Kandidatur.