Wahlkampf - Wie die Währungs-Erdbeben den Wahlkampf 2015 beeinflussen

Die Wirrungen auf dem Finanzmarkt und ihre Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft werden zu den dominierenden Themen für die eidgenössischen Wahlen 2015. Dennoch wollen die meisten Parteien ihrer Wahlkampftaktik treu bleiben.

Der Schweizer Exportindustrie und dem Tourismus stehen schwierige Zeiten bevor. Arbeitsplätze sind bedroht, der Druck auf die Löhne steigt. Die Parteien müssen auf die Schnelle Lösungsansätze anbieten – besonders auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst.

Bürgerliche sehen ihre Politik bestätigt

Bereits am vergangenen Samstag lancierten BDP und Grüne an ihren Parteitagen den Wahlkampf, zwei Tage nach Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank. Die BDP hielt dabei an den drei geplanten Schwerpunkten Energiewende, Gleichstellung und Bilateraler Weg fest. Die Ereignisse der letzten Tage hätten bestätigt, wie wichtig der Erhalt der Bilateralen sei, sagt BDP-Wahlkampfleiter Lorenz Hess: «Insofern ist es klar, dass das ohnehin angedachte Thema nun noch stärker in den Fokus rückt».

Auch die SVP, die an diesem Wochenende im Tessin zusammentritt, will aufgrund der wirtschaftlichen Wirrungen im In- und Ausland zwei ihrer Hauptanliegen mehr in den Vordergrund rücken: Tiefere Steuern und Deregulierung. «Nur so lassen sich Arbeitsplätze sichern, das müssen wir noch klarer vermitteln», sagt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP. Generell sei die Wahlkampf-Strategie aber so «realitätsnah», dass es keine grundsätzlichen Anpassungen brauche.

So tönt es auch bei der FDP. «Wir setzen im Wahlkampf nicht explizit auf Themen, sondern stellen die Werte ‹Freiheit, Gemeinsinnn und Fortschritt› ins Zentrum», sagt Wahlkampfleiter Vincenzo Pedrazzini. «Nach diesen Werten richten wir auch unsere Wirtschaftspolitik aus, die in der aktuellen Situation unweigerlich zu einem zentralen Thema wird.»

Wirtschaftsthemen ja – aber nicht nur

Explizit auch andere Themen in den Wahlkampf tragen wollen beispielsweise die Grünliberalen. «Nebst der Wirtschaft bleibt die Ökologie ein Grundpfeiler von uns, und daran halten wir fest – alles andere wäre für die Wähler unglaubwürdig», sagt Kampagnenleiter Michael Köpfli. Schliesslich wolle man nicht kurzfristig, sondern nachhaltig politisieren.

Genauso bleiben auch die Grünen bei ihrem Wahlkampfthema «Energiewende». Obwohl man derart wichtige Themen wie die Frankenstärke und ihre Auswirkungen nicht aussen vor lassen könne, sagt Wahlkampfleiterin Miriam Behrens. Es gehe nun darum, «die Argumentationslinien zu überdenken. So kommen wir beispielsweise nicht darum herum, die Energiewende im Kontext des starken Frankens zu denken.»

Dass die Schwerpunkte der Partei selbst in turbulenten Zeiten unangetastet bleiben, steht für CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli fest. Grossereignisse würden aber natürlich in aktuelle Geschäfte eingebunden. Flexibel sei man zudem bei der Plakatkampagne, die dann im Sommer sichtbar werde. Die Partei gebe lediglich ein Grundlayout vor. Es stehe den Kantonen dann jedoch frei, regionale Botschaften einzubauen.

Bei der SP, die am 14. Februar offiziell in den Wahlkampf startet, ist man «sehr besorgt über die aktuelle Situation, die sich wohl noch zuspitzen wird», wie Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen auf Anfrage sagte. Mit den festgelegten Themen «faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und sichere Renten» sei man allerdings auch nach dem SNB- und EZB-Entscheid richtig positioniert.

SP und FDP könnten von Sorgen und Ängsten profitieren

Tatsächlich könnten die schwierige Situation der Schweizer Wirtschaft und die damit verbundenen Ängste und Befürchtungen den Sozialdemokraten in die Hände spielen. «Am glaubwürdigsten sind in aussergewöhnlichen Situationen und bei Megathemen immer Parteien, die sich traditionell in den entsprechenden Politikfeldern bewegen», sagt Politologe Mark Balsiger. Insofern hätten sich die Aussichten im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen insbesondere für SP und die Wirtschaftspartei FDP deutlich verbessert.

Dass seit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses noch von keiner Partei konkrete neue Lösungsansätze vorgelegt wurden, sei wohl der angesichts der Komplexität knappen Zeit geschuldet. Ausserdem verhindere die föderalistische Struktur vieler Parteien schnelle Enscheidungsfindungen und neue Positionen. «Früher war das beispielsweise bei der SP anders. In den 90ern hätte sie jeweils schnell auf neue Herausforderungen reagiert. Parteipräsident Peter Bodenmann, Generalsekretär André Daguet und deren Verbündete hätten schnell eine neue Strategie erarbeitet und diese medial lanciert».