«Wir bauen auf Bewährtes»

In Nottwil (LU) verpasst sich die SVP ein neues Programm und bleibt sich dabei treu. Die Schwerpunkte der nächsten vier Jahre bleiben die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Verhältnis der Schweiz zu Europa.

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Die SVP setzt auf Bewährtes

2:06 min, aus Tagesschau vom 28.2.2015

Die Stärke der SVP sei die Prinzipientreue, betonte SVP-Präsident Toni Brunner in Nottwil (LU) die programmatische Ausrichtung der Partei. Die SVP passe sich nicht bei jedem «Windchen» an. Die SVP erliege nicht dauernd dem Zeitgeist. Das neue Parteiprogramm unterscheide sich deshalb nicht stark vom alten. «Wir bauen auf Bewährtes und sind damit verlässlich.»

Freiheit und Selbstbestimmung zentral

Der Parteipräsident rief dazu auf, die Freiheit zu verteidigen. Es brauche die SVP, die sich für Unabhängigkeit, Neutralität und Föderalismus einsetzte.

Auch die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer werde zunehmen in Frage gestellt und ausgeblendet. Darum lanciere die SVP die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative», die «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt. Mitte März beginne offiziell die Unterschriftensammlung.

Mit Blick auf die Wahlen im Herbst sagte Brunner, es brauche eine Veränderung der Zusammensetzung des Parlaments. Es dürfe keine Stagnation geben. Die SVP müsse im Herbst kräftig zulegen. Der Wahlkampf 2015 steht unter dem Slogan: «Frei bleiben – SVP wählen».

Zumindest beim Maskottchen setzt die SVP nicht auf alt Bewährtes. Geisbock «Zottel» hat ausgedient und wird nun durch ein Plüschtier ersetzt: den Berner Sennenhund namens «Willy» – in Anlehnung an den Freiheitskämpfer Wilhelm Tell.

Marschrichtung beibehalten

Mit ihrem Programm 2015 – 2019 will die Partei die bisherige Marschrichtung beibehalten: Zu den Schwerpunkten zählen die Sicherung der Arbeitsplätze durch «tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren für alle» und eine «konsequente Ausländer- und Asylpolitik». Und die SVP will sich «für eine selbstbestimmte und unabhängige Schweiz ohne fremden Richter und Gesetzte» einsetzten.

«  Unser Auftrag ist die Schweiz. »

Christoph Mörgeli
SVP-Programmchef

«Das SVP-Parteiprogramm soll nicht in erster Linie dem Wohl der SVP dienen», sagte Nationalrat und Programmchef Christoph Mörgeli als Einstieg zur Diskussion über das neue SVP-Parteiprogramm. Sondern dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit.

Die SVP wolle Ordnung schaffen «im eigenen Haus», sagte Mörgeli. Denn echte Verantwortung lasse sich nur da wahrnehmen, wo es auch Grenzen der Zuständigkeit gibt. «Unser Auftrag ist die Schweiz», sagte er.

Verhüllungsverbot neu im Parteiprogramm

Das über 70-seitige Parteiprogramm dient unter anderem als Basis für die eidgenössischen Wahlen im Herbst dieses Jahres. Von den 23 eingereichten Änderungsanträgen wurde rund die Hälfte angenommen.

So stimmten die Delegierten beispielsweise dem Antrag der Walliser SVP zu, das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ins Parteiprogramm aufzunehmen. Keine Mehrheit fand hingegen ein weiterer Antrag der Walliser SVP: Dieser forderte, dass die Behandlung von Asylgesuchen aus Ländern, in denen Islamisten rekrutiert oder ausgebildet werden, ausgesetzt wird.

Neu ins Parteiprogramm nahmen die Delegierten die Forderung auf, beim Fremdsprachenunterricht die Landessprachen zu bevorzugen.

Schliesslich verabschiedeten die Delegierten das Parteiprogramm 2015 - 2019 ohne Gegenstimme.