Wahlkampf - Die neue Mitte gibt den Ton an

Im Oktober ist Halbzeit: Die Hälfte der Legislatur ist bereits Geschichte. Höchste Zeit, den Parteien Zwischenzeugnisse zu erteilen. Und dabei schält sich ein Musterknabe heraus – die BDP.

Wahlbarometer 2013

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  25,8 Prozent der Wahlberechtigten würden momentan bei Nationalratswahlen der SVP die Stimme geben. Damit bleibt sie wählerstärkste Partei. Basis: Wahlberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen und eine Parteipräferenz haben.

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  Am meisten zulegen würde zurzeit die BDP: Sie steigert sich im Wahlbarometer um 2,1 Prozentpunkte gegenüber den Nationalratswahlen 2011.

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  Diese Grafik gibt einen Überblick über die Wählerströme: Die BDP kann Wählende von der SVP, der FDP und der SP gewinnen. Positiv ist die Bilanz bei den Wechselwählern auch bei der SVP.

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  Was sind die grössten Sorgen der Schweizer? Die Migration stellt in den Augen der Wahlberechtigten das Problem Nr. 1 dar. Dieses soll am dringendsten von der Politik gelöst werden.

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  Welche Partei kann die dringendsten Probleme am ehesten lösen? In Migrationsfragen gilt die SVP als besonders kompetent, die SP punktet bei der sozialen Gerechtigkeit. Basis: Wahlberechtigte, die bestimmt an den Wahlen teilnehmen wollen und für die das jeweilige Thema dringlich ist.

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  Das Vertrauen in den Bundesrat bleibt hoch. Im Vergleich zur Situation unmittelbar vor den Wahlen 2011 hat es sich noch leicht verbessert.

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  Alle sieben Vertreter der Landesregierung geniessen mehrheitlich das Vertrauen der Wahlberechtigten: Doris Leuthard wird dabei als besonders glaubwürdig eingeschätzt.

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  Status quo bevorzugt: Einen künftigen Bundesrat wünschen sich die Befragten entweder gleich zusammengesetzt wie bisher (38 %) oder so, wie er vor der Spaltung SVP und BDP war (12 %).

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Im Wahlbarometer des Forschungsinstituts gfs.bern spricht man von einem Trend zur neuen Mitte. Die noch junge BDP legt im Vergleich zu den anderen Parteien deutlich zu. «Die BDP ist eine Gewinnerpartei», bestätigt auch Politikwissenschafter Claude Longchamp. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Partei bei den Nationalratswahlen 2015 obenaus schwingt, sei sehr gross. Das gfs.bern sieht diese sogar bei 99 Prozent

Diese neue Mitte-Partei konnte in den letzten zwei Jahren zulegen, weil sie attraktiv für andere Partei-Wähler wurde. Enttäuschte Wähler anderer Parteien wählen nun die BDP. Da auch die Grünliberalen leicht gewachsen sind, kann somit von der neuen Mitte gesprochen werden.

BDP etabliert sich als 4. Partei

Im ersten Jahrzehnt des Jahrtausends wurde die Schweizer Politik zwischen links und rechts polarisiert. Danach folgte praktisch zwei Legislaturen lang ein Erstarken der SVP. Dieser Effekt verpuffte bei den letzten Wahlen und die BDP nahm ihre Chancen wahr. Die alten Mitte-Parteien FDP und CVP haben hingegen ihre Chance verpasst.

Die BDP legte gute Resultate bei kantonalen Wahlen vor und feilte an ihrem Image. Die Partei ist längst nicht mehr die Partei von Eveline Widmer-Schlumpf. Die Finanzministerin ist zwar immer noch Identifikationsfigur für die BDP, wie Longchamp erklärt, doch die BDP habe sich als vierte Partei etablieren können. Zudem konnte die Partei von Eveline Widmer-Schlumpf dringende Themen besser besetzen, als andere Parteien.

Der Tolggen auf der weissen Weste

Wie erklärt sich nun dieser Erfolg? Strahlte die Partei den Reiz des Neuen aus? Dies wäre zu einfach. Denn der Wahlbarometer von gfs.bern stellt fest, dass diesem Argument zwei Tatsachen entgegengestellt werden können: Zum einen konnte die BDP keine Nichtwähler mehr mobilisieren. Nichtwählende lassen sich somit nicht mehr vom «neuen Touch» der BDP verführen. Zum anderen zieht der Faktor Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr. Die Bündner Bundesrätin ist zwar immer noch fest mit der BDP verbunden, sie musste aber in ihrer Zeit als Bundesrätin manches heisses Eisen anfassen, welches der Parteiobrigkeit wohl nicht passt.

Dennoch hat der Aufstieg der BDP einen Makel. Die Partei ist immer noch zu klein um eine Regierungspartei zu sein. Dies wird ein nicht zu unterschätzender Faktor bei den nächsten Bundesratswahlen nach den Wahlen 2015 sein. Die BDP fliegt aus dem Bundesrat raus, wenn nicht taktische Gründe für einen Verbleib vorliegen werden. Wenn aber die CVP und die BDP fusionieren würden, dann sähe dies ganz anders aus, betont Longchamp weiter. Bei einem solchen Zusammenschluss wäre diese Partei fast gleich stark wie die SVP ( mehr… ).

SVP ist Wahlsiegerin aufgrund der Parteienstärke

Und wie schneiden die anderen Parteien ab? Hier stellt der Wahlbarometer nur leichte Veränderungen fest. Wenn bereits jetzt gewählt würde, wären SP und die Grünen praktisch stabil geblieben. Die SVP, CVP und die FDP würden Wählende verlieren. Dies bedeutet, dass die beiden Pol-Parteien SP und SVP praktisch gleich stark bleiben, während sich die alte Mitte – allen voran die CVP – weiterhin nicht profilieren kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Ausgang der Wahlen im 2015 möglich sein wird, liegt zwischen 50 und 70 Prozent. Die die prognostizierten Verluste liegen bei der SVP und CVP eben bei diesen 70 Prozent.

Dennoch: Wenn ein Wahlsieg aufgrund der Parteistärke definiert werden soll, dann wäre die SVP die klare Siegerin. Dies könnte auch daran liegen, dass die SVP zwar gemässigter auftritt, als auch schon, aber trotzdem eine eindeutige Themenpositionierung sowie ihre Exponenten hat.

Bei der Wählermobilisierung stellt gfs.bern fest, dass es der Linken besser gelingt, Wählende für ihre Themen zu begeistern. Die SP ist es auch, die zum Beispiel bei den ehemaligen CVP-Wählenden punkten kann. Dafür verliert sie in der Wählerstromanalyse an die GLP und BDP.

Neue Mitte ist attraktiv

So fragt das gfs.bern

Die Eckwerte des Wahlbarometers.

Auch wenn die SVP viele Wähler ans Nicht-Wählenden-Lager verliert, ist die Gesamtbilanz bei der Rechts-Partei positiv. Hier flackere noch ein Teil der Polarisierung auf, wie es im Bericht heisst. Denn die CVP verliert markant zugunsten der SVP. Eine solche Interpretation muss jedoch mit Vorsicht genossen werden. Die Wählenden werden erst während des Wahlkampfs so richtig mobilisiert.

Die Ausgangslage verspricht somit eine spannende zweite Hälfte der Legislatur. Handlungsbedarf besteht bei allen Parteien auf jeden Fall.