Ein Wahlkämpfer malt gerne in rosa Farbtönen. Und ein Wahlkämpfer sieht seine Partei gerne auf einer Erfolgswelle reiten. Das ist auch bei SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin so. Er preist sozialdemokratische Erfolge; etwa das Ende des alten Bankgeheimnisses und die Energiewende: «In diesen Punkten sehe ich die SP schon auf einer Erfolgsstrasse in dieser Legislatur. Der Erfolg beim automatischen Informationsaustausch wurde sehr stark von unserer Partei geprägt, und es waren unsere Leute, die diese Energiewende sehr stark vorangetrieben haben.»
Die SP hat Erfolge gefeiert seit den letzten Wahlen – ein weiteres Beispiel ist das Nein zum Gripen-Kampfjet. Gleichzeitig aber fuhr die SP eine Reihe von Niederlagen ein: Gleich vier Volksinitiativen, die der Wirtschaft einen Linksdrall hätten verleihen sollen, fielen durch: Der nationale Mindestlohn: abgelehnt. Einheitskasse: abgelehnt. Lohndeckel bei 1:12: abgelehnt. Abschaffung der Pauschalbesteuerung: abgelehnt.
Partei zeigt sich lernfähig
Vize-Fraktionschef Roger Nordmann redet die Niederlagen nicht klein. Die SP habe aber ihre Lehren gezogen. So habe man dieses Mal darauf verzichtet, eine Volksinitiative vor den Wahlen zu lancieren, sagt Nordmann. «Es ist einfach, eine Initiative wegen eines Details zu zerstören. Wogegen ein solider parlamentarischer Kompromiss besser zum Erfolg führt. Wir sind lernfähig und versuchen, die besten Instrumente einzusetzen.»
Für die nächsten vier Jahre serviert die SP den Wählern traditionelle sozialdemokratische Kost: tiefere Mieten, gratis Tagesschulen, einen besseren Kündigungsschutz und natürlich das Thema Renten. Die SP will zuerst gleiche Löhne für Frauen, bevor das Rentenalter für Frauen steigt. Die AHV will sie um zehn Prozent erhöhen.
«Es geht vor allem darum, dass die Renten für die Menschen in diesem Lande so gesichert sind, dass sie ihren Lebensstil weiterführen können, auch wenn sie eine Rente beziehen», sagt Fraktionschef Tschümperlin. Er weiss: Bei der Reform der Altersvorsorge droht ein Konflikt mit dem eigenen Bundesrat, Sozialminister Alain Berset.
Schlechter Start ins Wahljahr
«Man ist immer wieder im Konflikt mit dem eigenen Bundesrat oder der eigenen Bundesrätin», sagt Tschümperlin. «Wir arbeiten selbstverständlich daran. Das macht man mit guten Diskussionen innerhalb der Fraktion.» Unstimmigkeiten zeichnen sich auch mit SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ab; etwa bei der Asylpolitik oder bei der Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative.
Das Wahljahr hätte besser starten können für die SP: Die Grünen – die traditionellen Verbündeten – schwächeln. Gleichzeitig versuchen die Bürgerlichen zumindest einen Schulterschluss. Tschümperlin befürchtet, «dass die solidarische Schweiz unter Druck gerät. Kleinere Renten für die Leute, die Löhne kommen unter Druck. Das würde zu sehr grossen sozialen Spannungen führen».
Ein Wahlkämpfer malt nicht nur in Rosa. Ebenso gerne malt er Schreckgespenste an die Wand. Im Fall der SP heisst dieses Schreckgespenst Sozialabbau.
