Bei den Wahlen im Baselbiet ist die SP am vergangenen Sonntag nach 90 Jahren ununterbrochener Vertretung aus der Regierung geflogen. Nicht nur darum tönte es kämpferisch am ausserordentlichen Wahlparteitag der Sozialdemokraten (SP) in Martigny (VS): «Die Wahlen im Baselland zeigen uns eines: Wir müssen uns verbünden, um zu gewinnen», sagte Parteipräsident Christian Levrat vor den 450 Delegierten.
Der Gegner sei rechts zu suchen und nicht bei den Grünen, mit denen die SP in möglichst vielen Kantonen Listenverbindungen eingehen müsse. Der Gegner sei auch nicht bei den Linksaussen-Parteien.
Man werde gegen jene kämpfen, welche die Schweiz in ein europäisches Singapur verwandeln wollten – in eine Art Steuerparadies, in dem die Banken prosperierten, wie die FDP es fordere, sagte Levrat.
Wahlplattform ohne Europa-Politik
Am Wahlparteitag legte die SP zehn Schwerpunkte ihrer Wahlplattform für die eidgenössischen Wahlen 2015 fest. Die Beziehung zur EU war dabei keine separater Punkt. Die SP-Geschäftsleitung hatte lediglich in der Einleitung zu den zehn Punkten festgehalten, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Europa brauche und wolle.
Mehrere Forderungen der Parteibasis scheiterten, auch die EU-Frage zu einem Wahl-Schwerpunkt zu machen. So forderte Jon Pult, Präsident der SP Graubünden, dass die bilateralen Verträge gerettet werden müssen, und dass man die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts sachlich diskutiere solle.
Es sei nicht der Moment, vor den Wahlen eine grosse EU-Diskussion vom Stapel zu lassen, entgegnete der Berner Nationalrat Matthias Aebischer. Er empfahl wie Parteipräsident Levrat und die SP-Geschäftsleitung, den Antrag abzulehnen.
Die SP kämpfe derzeit zusammen mit dem Bundesrat für den bilateralen Weg. Dazu müsse man die Leute überzeugen. Das heisse nicht, bei jeder Versammlung zu betonen, wie wichtig Europa sei, sondern konkrete Antworten auf Fragen wie zu Langzeitarbeitlosigkeit zu geben, sagte Levrat. Die Basis folgte dem Parteipräsidenten und lehnte den Antrag von Jon Pult deutlich ab.
Auch Felix Birchler, Vizepräsident der SP St. Gallen, verlangte, dass ein Punkt «Personenfreizügigkeit mit der EU retten – oder beitreten» in das Wahlprogramm aufgenommen wird. Er finde es bedauerlich, wenn die SP sich auf politische Nebenschauplätze begebe und die beiden eigentlichen Hauptthemen des Wahlkampfes einfach still an sich vorbeigehen lassen wolle. Auch dieser Antrag wurde mit 134 zu 99 Stimmen abgelehnt.
Günstige Wohnungen und Atomausstieg
Unter den zehn Punkten der Wahlplattform befinden sich hingegen die Durchsetzung der Lohngleichheit, günstiger Wohnraum, die Erhöhung der Renten, ein ausgebauter Kündigungsschutz, eine Börsensteuer und die flächendeckende Einführung von Kindertagessstätten (Kitas) und kostenlosen Tagesschulen.
Weiter will die SP steuerliche Abzüge für Kinder durch Gutschriften ersetzen und fordert, dass Krankenkassenprämien höchstens zehn Prozent des Einkommens ausmachen. Auch ein rascher und verbindlicher Atomausstieg befindet sich in der Wahlplattform.
