Wasserzinsen unter Druck - Kampfansage der Bündner Regierung an die Stromkonzerne

Der Kampf rund um die Wasserzinsen ist eröffnet, seit der Bundesrat letzte Woche seinen Vorschlag präsentiert hat (siehe Kasten). Damit überhaupt nicht einverstanden ist die Bündner Regierung. Sie macht heute - zum ersten Mal mit so deutlichen Worten - eine Kampfansage an die Stromkonzerne.

Mindestens gleich hohe Wasserzinsen wie heute

Vorschlag des Bundesrats

Die Stromunternehmen klagen seit Jahren, dass die Wasserkraft nicht mehr rentabel sei. Die Gebirgskantone sollen deshalb Abstriche beim Wasserzins machen. Prominente Unterstützung erhielten sie kürzlich vom Bundesrat, dessen Vorschlag den Stromunternehmen entgegenkommt: Ein flexibles Modell mit tieferem Sockelbeitrag.

Ein Modell abhängig vom Marktpreis käme nur dann in Frage, wenn der Sockelbeitrag als Teil des vom Bundesrat vorgeschlagenen Flexibilisierungsmodell gleich hoch bleibe wie heute. Kanton und Konzessionsgemeinden erhalten heute 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung. Das schreibt die Bündner Regierung in der Antwort auf einen Vorstoss aus dem Parlament.

Der Wasserzins müsse ein faires Entgelt für den Rohstoff Wasser bleiben. Komme hinzu, dass die Stromkonzerne in den letzten 20 Jahren tiefere Steuern bezahlt hätten und auch heute teilweise noch Gewinn erzielten mit der Wasserkraft. Zahlen dazu liefert die Regierung jedoch nicht.

Die Kräfte bündeln, miteinander den Wasserzins verteidigen: Die Gesamtregierung hält auch fest, dass sie Allianzen schmieden und mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone sowie den Konzessionsgemeinden zusammenarbeiten will.

Über die künftige Höhe der Wasserzinsen entscheidet das Bundesparlament. Der Vorschlag des Bundesrats ist momentan in der Vernehmlassung.

SRF1, Regionaljournal Graubünden und Ostschweiz, 12:03 Uhr; habs