Wegen Abstimmungschaos - Der Berner Stadtrat musste seine Sitzung abbrechen

Bei einer hitzigen Debatte um den Veloverkehr brach im Berner Stadtrat das Chaos aus.

Die Debatte um Gelder für die Velokampagne stürzte das Parlament in ein heilloses Abstimmungschaos. Die ersten von diversen Abstimmungen zum Thema fielen denkbar knapp aus.

Worum es bei der Debatte ging

Das Geschäft stand von Anfang an unter einem schlechten Stern, denn eigentlich hätte der Stadtrat einen Fehler aus dem Jahr 2017 ausbügeln sollen.

Damals bewilligte der Stadtrat 350'000 Franken für eine dreijährige Velokampagne, aber nicht die ursprünglich geforderten 750'000 Franken. Die GFL/EVP-Fraktion hatte irrtümlich einem Kürzungsantrag zugestimmt, wie sich später herausstellte.

Am Donnerstag lag nun der Verpflichtungskredit für die restlichen 400'000 Franken vor. Die Sache wurde im Rat sehr kontrovers diskutiert. Es lagen Nichteintretens- und Kürzungsanträge vor.

Dann stellte sich heraus, dass es Unklarheiten gab, welche Stimmenzähler wen erfassen sollten. Nach diversen Wiederholungen, Wiedererwägungen, lautstarken Debatten und haufenweise Ordnungsanträgen stellte ein Parlamentarier schliesslich den Antrag auf Abbruch der Sitzung.

Diesem Vorschlag stimmten 33 Stadtratsmitglieder zu, 28 verwarfen den Vorschlag und sechs enthielten sich. Dies war das einzige hieb- und stichfeste Resultat der Velodebatte.

Die zuvor getroffenen Beschlüsse des Stadtrats

• Entschädigung: Die Mitglieder des Berner Stadtparlaments erhalten künftig eine höhere Entschädigung. Der Stadtrat stellte sich am Donnerstag hinter ein entsprechendes Begehren. Wie viel genau, wird noch festzulegen sein.
• Siedlung Stöckacker Süd: Das Parlament bewilligte einen Kredit von insgesamt 783'000 Franken für die Infrastrukturkosten für die Siedlung Stöckacker Süd.

Erschwerend für die Sitzung war der Umstand, dass der Berner Stadtrat für einmal in Ostermundigen tagte, wo er kein elektronisches Abstimmungssystem zur Verfügung hatte. Die Verlegung nach Ostermundigen wurde nötig, weil im Berner Rathaus Bauarbeiten im Gang sind.