Wegen Corona-Virus - Auch Basel-Stadt verschiebt den Abstimmungstermin

Die Basler Regierung hat die Abstimmungen vom 15. Mai über Hafenausbau und Trinkgeld-Initaitive ausgesetzt.

Nach dem Bund und mehreren Kantonen hat nun auch die Basler Regierung beschlossen, den Urnengang vom 17. Mai zu verschieben. Ausgesetzt werden vorübergehend auch die Sammelfristen von Volksinitiativen.

Diesen Beschluss fällte die Regierung an einer ausserordentlichen Sitzung am Freitagabend. Zur Abstimmung standen zwei Vorlagen an: die «Trinkgeldinitiative» der Vereinigung Kulturstadt jetzt für eine stärkere Berücksichtigung der Jugend- und Alternativkultur bei der Kulturförderung sowie ein 115-Millionen-Kredit für den Bau des Hafenbeckens 3 am Basler Rheinhafen, gegen den Unterschriften für ein Referendum gesammelt wurden.

Das von Naturschützern, den Grünen und Quartiervereinigungen ergriffene Referendum gegen den Hafen-Kredit ist bis jetzt gar noch nicht zustande gekommen. Das Referendumskomitee hatte gegen den seiner Ansicht zu früh angesetzten Abstimmungstermin beim Appellationsgericht Beschwerde eingelegt.

Basler Regierung begrüsst die 5-Personen-Regel

Seit Mitternacht gelten in der ganzen Schweiz neue Regeln, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Neu dürfen sich nur noch maximal fünf Personen in einer Gruppe aufhalten. Grössere Ansammlungen sind verboten. Die Basler Regierung begrüsse diesen Entscheid des Bundesrats ausdrücklich, sagt Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) gegenüber dem Regionaljournal Basel von Radio SRF. Solange sich die Leute an diese Regelung halten, brauche es keine Ausgangssperre. Die 5-Personen-Regel sei von der Polizei auch einfacher zu kontrollieren als ein totales Ausgangsverbot.