Am 4. März tagte der Zürcher Gemeinderat letztmals vor der Corona-Zwangspause. Eine Mehrheit aus SP, Grünen und Grünliberalen sprach sich damals für eine kleine Erhöhung der Entschädigungen an die Ratsmitglieder aus: von 130 auf 140 Franken für eine zweistündige Sitzung.
Kein «Hickhack» in der Abstimmung
Nachdem die Vorlage von der sogenannten Redaktionskommission sprachlich überarbeitet wurde, kam sie nochmals zurück in den Rat. Was normalerweise eine Formsache ist, endete nun in einer 180 Grad-Wende. Davy Grav, Präsident der SP-Fraktion, erklärte: «Entgegen unserer ursprünglichen Haltung werden wir die Weisung nun ablehnen». Er wolle kein «Hickhack» in der Abstimmung.
Man brauche die Aufmerksam in dieser Corona-Zeit anderswo: Massnahmen für Wirtschaft, für Gesundheit, für das Wohnen, das Velo und für höhere Mindestlöhne. Dies sei nun wichtiger. Später könne man auf die Entschädigungen für Gemeinderäte wieder zurückkommen.
Roger Bartholdi von der SVP bedankte sich bei der SP für den «guten Entscheid» Am Schluss stimmten nur noch Grüne und Grünliberale für die Erhöhung. Die klare Mehrheit war nach dem Schwenker der SP dagegen.
Deutliche höherer Mindestlohn für Personal
Ja sagte der Gemeinderat wenig später dafür zum neuen Lohnsystem für das städtische Personal. Das verursacht Mehrkosten von 22 bis 29 Mio. Franken pro Jahr. Insbesondere der Mindestlohn in der Verwaltung soll von 3'655 auf 4'200 Franken pro Monat angehoben werden.
